Zur gestern verkündeten Einigung der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2024 erklärt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Es ist gut, dass die Bundesregierung nach dem Urteil aus Karlsruhe zu einem Kompromiss über den Bundeshaushalt gefunden hat. Das Bemühen, die zentralen Investitionen in Klimaschutz und Transformation zu erhalten, ist erkennbar.“ (...)

„An einigen Stellen weisen die Beschlüsse jedoch in die falsche Richtung: Dass beim Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur gekürzt wird und gleichzeitig die Umweltprämie schneller als geplant ausläuft, wird zu einer schweren Belastung für die Erreichung des Ziels, bis 2030 15 Millionen Elektro-Pkw auf die Straßen zu bringen. Dass für die umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung der Bahn neben der Eigenkapitalerhöhung außerdem nicht näher genannte Privatisierungserlöse im Gespräch sind, wirkt nicht zu Ende gedacht. Es ist zu hoffen, dass die dringend notwendige Digitalisierung hierbei nicht vergessen wird. (...)