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Zur Koalitionseinigung über den Bundeshaushalt 2024 / Van Hoorn: Zitterpartie im Bundeshaushalt macht Finanzierungsreform um so dringender

(Berlin) - Zur gestern verkündeten Einigung der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2024 erklärt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: "Es ist gut, dass die Bundesregierung nach dem Urteil aus Karlsruhe zu einem Kompromiss über den Bundeshaushalt gefunden hat. Das Bemühen, die zentralen Investitionen in Klimaschutz und Transformation zu erhalten, ist erkennbar."

"Die Mittel für Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, Transformation und Digitalisierung müssen gesichert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Zukunftsinvestitionen weiterhin vornehmen können. Die Krise macht deutlich, dass wir Entscheidungen für neue Strukturen und eine solide langfristige Finanzierung brauchen, damit sich solche Zitterpartien nicht wiederholen. Langfristige Finanzierungsvereinbarungen und Fonds müssen für alle öffentlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden, damit schwankende jährliche Haushalte und politische Uneinigkeit nicht zu einem Abbruch von Investitionen führen." (...)