Die Ampel hat in der Haushaltskrise zwei wichtige Etappenziele erreicht. Zum einen wurde der Nachtragshaushalt 2023 sowie der Antrag, die Aussetzung der Schuldenbremse mit einer nachträglichen Notsituation zu begründen, beschlossen. Zum anderen konnten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine politische Einigung über den Haushalt 2024 verkünden.

NACHTRAGSHAUSHALT PASSIERT BUNDESTAG UND BUNDESRAT

Anlass für das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023, mit dem das Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) und damit auch die haushaltsrechtliche Grundlage für die Zuführung von 60 Milliarden Euro an das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt wurde (vgl. TPM 2023.50). Nach den Maßstäben, die das Gericht in seiner Begründung anlegt, hat das Urteil auch Auswirkungen auf die Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und Aufbauhilfe 2021.

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 wird der Wirtschaftsplan des KTF um jene 60 Milliarden Euro aus der Rücklage reduziert. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 wird ebenfalls angepasst. Für die Finanzierung der Folgen der Hochwasserkatastrophe 2021 soll in diesem Jahr die Ausnahmeregelung des Artikels 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz (GG) in Anspruch genommen, also eine Notsituation erklärt und damit die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Der entsprechende Antrag wurde am Freitag gemeinsam mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vom Bundestag angenommen.

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Positionen

Achim Post MdB (stv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) und Dennis Rohde MdB (haushaltspolitischer Sprecher, SPD-Fraktion) "Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt in schwierigen Zeiten die Einigungs- und Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung. […] Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition grundsätzlich auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen verständigt. Es ist zu begrüßen, dass wir diesen Schritt nun gemeinsam gehen und konkret umsetzen. […] Zugleich ist es zutreffend, dass die jetzt in der Regierung erreichte Einigung Kompromisse und Einsparungen enthält, um die finanziellen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Einigung und ihre Auswirkungen werden wir nun im Rahmen der fortzusetzenden parlamentarischen Haushaltsberatungen prüfen und abschließend beraten. […]"

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Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF) "[…] Die Mittel für Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, Transformation und Digitalisierung müssen gesichert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Zukunftsinvestitionen weiterhin vornehmen können. […] An einigen Stellen weisen die Beschlüsse jedoch in die falsche Richtung: Dass beim Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur gekürzt wird und gleichzeitig die Umweltprämie schneller als geplant ausläuft, wird zu einer schweren Belastung für die Erreichung des Ziels, bis 2030 15 Millionen Elektro-Pkw auf die Straßen zu bringen. Dass für die umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung der Bahn neben der Eigenkapitalerhöhung außerdem nicht näher genannte Privatisierungserlöse im Gespräch sind, wirkt nicht zu Ende gedacht. […] Und dass schließlich der Luftverkehr durch eine ungebremst ansteigende Luftverkehrsteuer und Kerosinbesteuerung im Inland belastet werden soll, ist ein großer Fehler, vor allem da die Bundesregierung sich seit Jahren hartnäckig weigert, die auf diesem Wege generierten Einnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung wieder in den Sektor zurückzugeben."

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