TAGESSPIEGEL Verkehr & Smart Mobility
BACKGROUND: HAUSHALT 2024: Subventionskürzung auf den Weg – BMF legt Änderungen vor
15.01.2024
Das Kabinett ließ sich von den Protesten der Landwirt:innen nicht beirren und hat am vergangenen Montag eine Formulierungshilfe für einen von den Koalitionsfraktionen einzubringenden Gesetzentwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Umlaufverfahren beschlossen. Mit dem Artikelgesetz sollen die im Zuge der Einsparungen beim Bundeshaushalt 2024 notwendigen Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Die Maßnahmen waren in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) notwendig geworden. Die Ampelspitzen einigten sich am 15. Dezember auf größere Umbauten, die jedoch Anfang Januar nochmals überarbeitet wurden (vgl. TPM 2024.02). Das Bundesfinanzministerium (BMF) legte inzwischen die entsprechende Bereinigungsvorlage vor.
ABBAU VON SUBVENTIONEN BEIM AGRARDIESEL
Eingang in den Entwurf der Koalitionsfraktionen eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 hat nun etwa der Abbau der Steuerbegünstigung bei Agrardiesel mit einer Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) gefunden. Die Subvention soll nicht wie ursprünglich geplant schon dieses Jahr entfallen, sondern im Zeitverlauf sinken. Demnach würde bis 29. Februar 2024 die bestehende Steuerentlastung von umgerechnet 21,48 Cent pro Liter gelten, vom 1. März bis zum 31. Dezember 2024 soll die Agrarsubvention um 40 Prozent sinken. Eine weitere Halbierung im Vergleich zum vorherigen Wert auf rund 6,44 Cent pro Liter ist 2025 vorgesehen, wobei Landwirt:innen für 2026 verbrauchten Diesel keine steuerliche Rückerstattung mehr erhalten. (...)
STREICHUNGEN AUF DER SCHIENE
Die größten Umbauten betreffen die Deutsche Bahn (DB) und die Schieneninfrastruktur. Bei der DB soll die Eigenkapitalerhöhung nach den Plänen des BMF in diesem Jahr von 1,125 Milliarden auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro steigen. Davon müssten nach einer verbindlichen Erläuterung 1,125 Milliarden Euro für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023 und die restlichen 4,375 Milliarden Euro für die Ertüchtigung des Schienennetzes verwendet werden. (...)
Positionen
Artur Auernhammer MdB (Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, CDU/CSU-Fraktion) "Ich habe vollstes Verständnis für die Protestaktionen unserer Landwirte. Es reicht nicht, dass die Ampel die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurücknimmt. Auch die Agrardieselrückerstattung muss vollumfänglich erhalten bleiben. Beide Vergünstigungen bekommen unsere Landwirte nicht aus Jux und Tollerei, sondern sind fachlich begründbar. [...]"
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Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF) "Dieser Haushalt wird uns noch teuer zu stehen kommen, wenn er so beschlossen wird. Er wird den Sanierungsstau nicht lösen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen, die Erreichung der Klimaziele erschweren und das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen beschädigen. [...] Langfristige Finanzierungsvereinbarungen und Fonds müssen für alle öffentlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden, damit schwankende jährliche Haushalte und politische Uneinigkeit nicht zu einem Abbruch von Investitionen führen."
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