Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Bereinigungssitzung: Verkehrspolitiker wollen um Güter-Trassenpreisförderung kämpfen

 Bei der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag (18.01.2024) wollen Verkehrspolitiker die von der Bundesregierung geplante deutliche Kürzung der Trassenpreisförderung im Güterverkehr verhindern. „Wir kämpfen noch“, sagte SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori gestern (15.01.2024) bei einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums. Die geplante Kürzung der Trassenpreisförderung im Güterverkehr sei „eines der größten Probleme im Bereinigungsentwurf des Bundesfinanzministeriums“, da die Verträge der Güterbahnen mit den Kunden schon abgeschlossen seien und sie die gekürzte Förderung nicht weitergegeben könnten. Auch aus den Büros anderer Verkehrspolitiker war zu hören, dass dieses Thema prioritär als bei den finalen Verhandlungen um den Haushalt angesehen wird. Die Erfolgsaussichten sind gegenwärtig kaum einzuschätzen.