Bundeshaushalt 2024: Die Bundesregierung hat Förderprogramme für den Güterverkehr zusammengestrichen. Änderungen sind kaum noch zu erwarten.

Widersprüchlich, inkonsequent, unglaubwürdig, falsch - für die Entscheidung der Regierung, Förderprogramme für die Güterverkehrsbranche nicht weiterlaufen zu lassen, finden Kritiker derzeit sehr viele Beschreibungen. Das Eindampfen von Mitteln zur Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge oder die Senkung der Trassenpreisförderung sehen viele als einen Vertrauensbruch. Die Regierung hatte stattdessen Förderung in vielen Bereichen versprochen. Die Enttäuschung ist deutlich zu spüren.

Hehre Ziele der Bundesregierung

Die Ampelkoalition hatte sich vor zwei Jahren viel vorgenommen. Sie wollte die Transformation der Wirtschaft voranbringen. Sie brachte Programme auf den Weg, um den Straßengüterverkehr sauberer zu bekommen und die Verbraucher zum Kauf elektrisch betriebener Pkw zu überzeugen. Sie wollte entbürokratisieren, schnellere Verwaltungsverfahren, die Schiene flottmachen, elektrifizieren und digitalisieren. Dafür war sie bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen. (...)

Keine Förderung für saubere Lkw

Das desaströse Ergebnis zeigen die aktualisierten Zahlen, die der Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag in seiner zweiten Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 beraten wird. Was die Branche schon befürchtete, ist nun eingetreten: Die Förderung zur Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge (KsNI-Richtlinie) läuft aus. (...)

"Wir konzentrieren uns auf die AFIR und haben uns schweren Herzens dazu entschlossen, bei der Fahrzeugförderung zu sparen", rechtfertigte Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) die Entscheidung am Montagabend beim Deutschen Verkehrsforum. Die AFIR-Richtlinie besagt, dass entlang der europäischen TEN-V-Korridore Tank- und Ladeinfrastuktur prioritär ausgebaut werden soll. (...)