Die ersten Wochen von 2024 waren turbulent und laut. Der Eindruck war, dass es darum ging, mindestens so laut zu schreien wie alle Anderen, weil man fürchtete, bei der Bereinigung des Haushaltes „leer“ auszugehen. „Leer“ bedeutet hier die Gefahr, beim vom Verfassungsgericht im November 2023 ausgelösten Zwang, 60 Mrd. EUR im Haushalt zu kürzen, eine überproportional hohe Last zu tragen. (...)

Dann war die Stimme von Raimund Klinkner zu hören, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF), der auf das Grundgesetz als Instrument verwies, wie Ziele und Werte auf breiter gesellschaftlicher Basis verankert werden können. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind aus gutem Grund nicht veränderbar – die darauffolgenden Artikel sind es, ebenfalls aus gutem Grund. Hierzu braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Parteien müssten also Farbe bekennen, für welche Veränderung sie wirklich stehen und was sie bereit sind, dafür zu tun. Klinkner schlug vor, für die Finanzierung der Verkehrsprojekte mittelfristig den Weg eines Fonds zu gehen und diesen Weg im Grundgesetz zu verankern. Ich könnte mir auch einen erweiterten Blick vorstellen, etwa, das exponentielle Steigen der Erderwärmung seit Anfang der 2010er Jahre als Notlage anzuerkennen und daraus ein grundgesetzlich verankertes Ziel der Minderung abzuleiten. (...)