Haben die lautstarken Proteste der Güterbahnen Erfolg gehabt? Die Haushälter:innen der Ampel-Fraktionen jedenfalls haben die vom Bundesfinanzministerium (BMF) geplanten Kürzungen teilweise zurückgenommen. Auch beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellten sich die Bundestagsabgeordneten gegen die Vorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Das beschlossen die Ampel-Haushälter:innen bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Für die Güterbahnen bedeutet das zumindest einen Schritt in die richtige Richtung. Anders sieht es bei der Batterieforschung aus. Diese wird stark eingedampft, wie aus den Plänen des Bundesforschungsministeriums (BMBF) hervorgeht.

TRASSENPREISFÖRDERUNG SOLL WENIGER STARK SCHRUMPFEN

(...) Im Schienengüterverkehr wollte Lindners Haus die Trassenpreisförderung um 170,7 Millionen Euro auf 179,3 Millionen Euro reduzieren. Übersetzt: Zusammen mit der angekündigten Erhöhung der Trassenpreise im Zuge der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (InfraGO) steht eine Verdoppelung der Nutzungsentgelte innerhalb eines Jahres im Raum, rechnete der Verband DIE GÜTERBAHNEN vor. (...)

Positionen

Dennis Rohde, Sven-Christian-Kindler, Otto Fricke (haushaltspolitische Sprecher der Ampel-Fraktionen) "[...] Besonders wichtig war uns, dass wir auch weiterhin aus dem Bundeshaushalt Investitionsprojekte in Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz direkt unterstützen können. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier korrigieren wir hier einen Vorschlag der Bundesregierung im Klima- und Transformationsfonds. Unter anderem für das Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und das Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus konnten wir durch Umschichtungen etwa die Stärkung der Deutschen Bahn, die Entwicklung neuer Batterietechnologie und das Aktionsprogramm 'Natürlicher Klimaschutz' im Haushalt absichern."

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Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF) "Mit der Einigung des Haushaltsausschusses auf geringfügige Änderungen im vorgelegten Haushaltskompromiss der Bundesregierung wurden einige Kürzungen unter anderem bei der Trassenpreisförderung, bei Fahrradparkhäusern und beim klimaneutralen Schiff abgemildert. Die Einigung schafft zumindest in einigen Bereichen, wie bei der Sanierung der Hochleistungskorridore oder dem Straßenbau, die Sicherheit, dass Investitionsprojekte weiterlaufen können. [...] Sorge bereiten insbesondere die Finanzierung des Schienenausbaus und die zusammengestrichenen Rückflüsse aus dem Klima- und Transformationfonds (KTF). [...]"

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