Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Verkehr & Smart Mobility

Nach Haushaltsbeschluss: Verkehrsbranche fordert Bürokratieabbau

BACKGROUND: Nachdem der Bundestag am Freitag den hart umkämpfen Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen hat, fordert die Verkehrsbranche Entlastungen durch Bürokratieabbau und vereinfachte Berichtspflichten.

„Der Bundeshaushalt 2024 verstärkt den bereits vorhandenen Schereneffekt für den Mobilitätssektor mit einer immer weiter steigenden Belastung aus CO2-Preisen, Lkw-Maut, Trassenpreisen und Luftverkehrsteuer einerseits und der Wegnahme von bereits zugesicherten Investitionsmitteln und Anreizen andererseits“, kritisierte Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF) am Freitag. „Damit werden dem Sektor liquide Mittel entzogen, die für die Transformation dringend benötigt werden.“

Eck fordert, der Branche zumindest an anderer Stelle „Luft zum Atmen“ zu verschaffen. So könne der Bund mit einer Offensive zur Reduzierung der Bürokratie und der Berichtspflichten die Branche umgehend und ohne Steuergeld entlasten. Dies gelte für die Umstellung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens auf das Verrechnungsmodell ebenso wie für wirksame Vereinfachungen bei den Verfahren zur Taxonomie und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM in Brüssel und bei der Umsetzung bei den Unternehmen vor Ort. „Es geht aber auch um sich hinziehende Gesetzgebungsverfahren, wie die immer noch hängende Zulassung von HVO100 als Kraftstoff oder die Einführung von Stichtagsregelungen für das materielle Umweltrecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren“, so Eck. Daneben erneuert der DVF-Geschäftsführer die Forderung nach der Einführung eines Sondervermögens, vor allem, um die Investitionslücke bei der Infrastrukturfinanzierung zu schließen. (...)