Die Verkehrsinfrastruktur soll unter anderem über Fonds oder auch mit privatem Kapital finanziert werden. Das schlug Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Ostern vor, ruderte anschließend jedoch zurück. Am Donnerstag positionierte sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).

(...) Wissing: „Nicht zu investieren, ist immer ein Fehler“

Wissing hatte vor Ostern in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) denkbar sei. „Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt“, so Wissing. Nicht zu investieren, sei immer ein Fehler. Die Infrastrukturplanung sei auf langfristige Finanzierungssicherheit angewiesen und brauche klare Antworten. Das sehe auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so. (...)

Grünen-Bahnexperte Gastel gegen privates Kapital

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bahnexperte Matthias Gastel hatte den Vorschlag Wissings über einen Infrastrukturfonds ebenfalls begrüßt. Es brauche dabei eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Schiene, hatte Gastel gesagt. „Bei der Idee, privates Kapitel zu verwenden, bin ich jedoch skeptisch.“ (...)

DVF: „Thema Infrastrukturfonds mit Priorität angehen“

„Funktionierende Mobilitäts- und Logistikstrukturen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, hob Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hervor. Die Politik sei daher gut beraten, das Thema Infrastrukturfonds jetzt endlich mit Priorität anzugehen, damit der bedarfsgerechte Aus- und Umbau der Verkehrswege gesichert sei. Der Blick ins Ausland zeige, wie dies erfolgreich umgesetzt werden könne.

„Im Zuge einer Strukturreform der Infrastrukturfinanzierung brauchen wir einen Mix an Maßnahmen für alle Verkehrsträger, die Planungssicherheit schaffen und auch mehr verfügbare Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro bedeuten“, so Eck weiter. Mit Sondervermögen würden Gelder über mehrere Jahre für ausgewählte Projekte gebunden, über ÖPP-Modelle ähnlich der Verfügbarkeitsmodelle könnten Projekte über den Lebenszyklus optimiert werden, mit Finanzierungsvereinbarungen werde der Erhalt der Verkehrswege über bis zu zehn Jahre abgesichert. Ebenso wichtig seien begrenzte Kreditermächtigungen für Infrastrukturgesellschaften, so wie es in Österreich gehandhabt würde. (...)