Bundeshaushalts 2025: Das Verkehrsressort muss im kommenden Jahr besonders sparen. Versicherer hätten genügend Mittel für einen Fonds. Doch fehlt ihnen der Rahmen, um in einen solchen zu investieren.
Das Gezerre um die Haushaltsmittel für das kommende Jahr ist in vollem Gange. Bis zum 2. Mai sind alle Ministerien aufgefordert, ihre Einsparpläne an das Bundesfinanzministerium zu übermitteln. Bis dahin müssen sie scharf rechnen. Nach DVZ-Informationen wird das Bundesverkehrsministerium (BMDV) offenbar rund 5,1 Milliarden Euro weniger ausgeben können als 2024. Das sind 11,76 Prozent von 44,1 Milliarden. In absoluten Zahlen ist der Verkehrssektor somit am stärksten von Kürzungen betroffen.
Hoffnungen der Branche auf eine mögliche Wiederaufnahme der Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge machte das BMDV kürzlich zunichte. „Die Überlegung, diese fortzusetzen, ist nicht sinnvoll“, sagte Hendrik Haßheider, Leiter des Referats Klimafreundliche Nutzfahrzeuge und Infrastruktur im BMDV am Donnerstag bei einer Diskussion der Dena zur „Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Schwerlastverkehr“. Das Ministerium konzentriere sich vielmehr auf den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur.
Investitionsfonds im Gespräch
Angesichts der Haushaltslücke, die das BMF mit 20 Milliarden Euro in allen Einzelplänen zusammen und nochmals 15 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) beziffert, schlug Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen mehrjährigen Investitionsfonds vor. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF bezeichnete er diesen kurz darauf als Wunschdenken. Dennoch hob Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic am Donnerstagabend bei der Feier zum 40-jährigen Jubiläum des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hervor: „Wir müssen die Debatte über alternative Finanzierungsmodelle jetzt führen.“ Mittelfristig seien die Verkehrsinvestitionen finanziert, doch in den kommenden Jahren werde es enger. Deshalb müssten Möglichkeiten geschaffen werden, um privates Kapital zu nutzen.
Diesen Gedanken griff auch DVF-Präsident Raimund Klinkner auf. „Pro investiertem Euro müssen wir mehr Infrastruktur bekommen. Alles, was dabei hilft – Sondervermögen, Fonds, begrenzte Kreditermächtigungen, ÖPP, Finanzierungsvereinbarungen – ist gut“, sagte er. Dabei sollten Infrastrukturprojekte im Rahmen der Schuldenbremse diffenziert betrachtet werden. Wie gravierend das Finanzierungsproblem ist, hat das DVF kürzlich errechnet. Demnach beträgt die Investitionslücke 2024 rund 56 Milliarden Euro. (...)