Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landtage,

sehr geehrte Podiumsteilnehmer und digital zugeschaltete Gäste,

ich begrüße Sie herzlich zur Podiumsdiskussion des Deutschen Verkehrsforums „Masterplan Binnenschifffahrt umsetzen – Anschub für ein leistungsfähiges und nachhaltiges System Wasserstraße“. Wir freuen uns, dass Sie an diesem Austausch im hybriden Format teilnehmen. Das Podium ist live vor Ort im Auditorium Friedrichstraße. Die Zuschauer/Zuhörer nehmen in Zoom teil.

Für die Binnenschifffahrt ist die Ausgangslage nicht einfach. Die Herausforderungen  verdichten sich: Ladungsrückgänge infolge der Corona-Krise, strukturelle Veränderungen im Transportaufkommen bei Kohle und Stahl, ein erheblicher Investitionsbedarf für die Wasserstraßeninfrastruktur, für saubere und moderne Flotten, für die Digitalisierung.

Die Beförderungsleistung des Binnenschiffs lag 1990 bei 55 Milliarden Tonnenkilometer. Das bedeutete damals ein Modal-Split-Anteil von 14 Prozent. Bis 2000 stieg die Transportleistung auf 67 Milliarden Tonnenkilometer, bei einem Modal-Anteil von 13 Prozent. Inzwischen ist diese Zahl wieder auf 50 Milliarden Tonnenkilometer gesunken. Ohne Berücksichtigung negativer Corona-Effekte in diesem Jahr. Die Wettbewerber Lkw und Schiene sind im selben Zeitraum gewachsen – der Lkw massiv, wie wir alle wissen.

Das Binnenschiff hat jetzt noch einem Modal-Split-Anteil von 8 Prozent. Das ist aus verschiedenen Gründen schade und nicht die Entwicklung, die wir wollen. Deutschland hat 7.300 Kilometer Binnenwasserstraßen, 350 Schleusenanlagen, 300 Wehranlagen, vier Schiffshebewerke, acht Sperrwerke und rund 1.000 Brücken. Das System Wasserstraße stellt ein Anlagevermögen von rund 50 Milliarden Euro dar. Dieses System deutlich unterhalb seines Potenzials zu betreiben, ist letztendlich keine sinnvolle Vorgehensweise. Bundesverkehrsminister Scheuer hat 2019 bei der Vorstellung des Masterplans eine Zielsetzung von 12 Prozent Modal-Split-Anteil für die Binnenschifffahrt genannt.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche ihre neue Mobilitätsstrategie vorgelegt. Sie will, dass der Transportanteil des Binnenschiffs und des Short-Sea-Shipping bis 2030 um 25 Prozent wachsen. Diese Zahlen spielen vielleicht in unserer Podiumsdiskussion noch eine Rolle. Ich will dem nicht vorgreifen. Fest steht: Wenn Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, dann können wir die Binnenschifffahrt nicht links liegen lassen. Dann müssen wir auch das Geld aufbringen, um das System zu erhalten und an die geforderte Leistung anzupassen. Und genau dafür haben wir den Masterplan Binnenschifffahrt. Es gibt den politischen Vorsatz, diesen Plan umzusetzen. Es gibt den Bedarf der Industrie nach einer leistungsfähigen Binnenschifffahrt. Und es gibt die Bereitschaft im Gewerbe, Modernisierungsschritte mitzugehen – wenn sie denn wirtschaftlich leistbar sind und das Binnenschiff langfristig attraktiv halten.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht ein leistungsfähiges System Wasserstraße – für die heimische Industrie, zur Versorgung mit grundlegenden Gütern und Kraftstoffen, als umweltfreundliche Alternative für den Transport von Containern, für Schwergut- und Großraumtransporte. Der Masterplan soll helfen, mit einem Gesamtkonzept und gezielten Maßnahmen auf die anstehenden Herausforderungen zu reagieren. Das Potenzial des Binnenschiffs ist da. Es geht darum, dieses Potenzial tatsächlich zu heben. Ich wünsche uns eine interessante Diskussion mit guten, konkreten Vorschlägen.

Das Wort hat Herr Dr. Salomon.