Die Legislaturperiode ist gerade erst ein Jahr alt und fühlt sich doch schon viel länger an. Die Nachwirkungen der Coronakrise und vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den daraus folgenden Auswirkungen auf Lieferketten, Inflation und Energiesicherheit haben die Bedingungen für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erschwert.

Trotz der schwierigen Umstände haben Sie und Ihr Haus zahlreiche wichtige Projekte bereits in Angriff genommen oder umgesetzt. Erarbeitet wurden

• der Masterplan Ladeinfrastruktur II
• die Digitalstrategie
• die Brückenstrategie

Beschlossen wurden

• das einheitliche deutschlandweite 49-Euro-Ticket
• die Verstetigung der Mittel für den Radverkehr

Die Beschleunigungskommission Schiene wird bald erste Ergebnisse vorlegen, der Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität wurde eingesetzt, die Arbeit an der Nationalen Hafenstrategie wurde gestartet, ebenso der Beteiligungsdialog zum Mobilitätsdatengesetz. In Brüssel haben Sie sich – neben der Elektromobilität – auch für E-Fuels eingesetzt.

Wir unterstützen alle diese Vorhaben und stellen unsere Expertise in verschiedenen Formaten gerne zur Verfügung.

Wir wissen, wie schwer es ist, Vorhaben umzusetzen, die man sich vorgenommen hat, wenn man gleichzeitig auf eine nie dagewesene Krisenkumulation mit sehr schnellen Maßnahmen reagieren muss. Wir Unternehmen der Mobilitätswirtschaft müssen es auch, und wir schätzen es, dass Sie und Ihr Haus mit uns im Dialog bleiben, was die richtigen Reaktionsmechanismen sind.

Warum haben wir Ihnen, dem Bundeskanzler und Ihren Ministerkollegen für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt vor zwei Wochen dennoch einen Brief geschrieben?

Wir hielten dies für notwendig, weil wir unbedingt vermeiden müssen, dass Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. In den Nullerjahren wurde der Verkehrshaushalt auf Sparflamme gesetzt. Es wurde Infrastrukturpolitik nach Kassenlage gemacht. Das hat gravierende Konsequenzen gehabt, die wir heute am Zustand unserer Straßen, Wasserstraßen und Schienenwege sehen können.

Vollständige Rede siehe PDF