Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie herzlich zum Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr des Deutschen Bundestages mit dem heutigen Thema: „Fonds, Töpfe, InfraGO – Wie sichern wir hohe Schieneninvestitionen langfristig ab?“

Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer, Schienenbranche und Verkehrspolitik befinden sich zurzeit in gespannter Erwartung. Manche würden wohl auch von angespannter Erwartung sprechen.

Seit der ersten Bahnreform vor fast 30 Jahren stand kein solcher Umbruch bevor, war der Reformdruck nie mehr so groß wie heute. Und überhaupt noch nie wurden so viele Mittel in die Bahn investiert, wie für die kommenden vier Jahren eingeplant sind. Bis 2027 sollen 80 Milliarden Euro in das deutsche Schienennetz fließen. Vorausgesetzt, dass die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der Schiene die morgige Bereinigungssitzung überstehen.

Vor uns liegt eine gravierende Veränderung der Struktur des Konzerns Deutsche Bahn durch die bevorstehende Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. Vor uns liegt der im kommenden Jahr beginnende Kraftakt der Generalsanierung von 40 Hochleistungskorridoren bis 2030. Und vor uns liegt eine Reform der Finanzierungsstrukturen der Schiene – unser heutiges Thema.

Denn die Zeit der maroden Infrastruktur, die Zeit der Verspätungen, der Weichenstörungen, der verpassten Anschlussverbindungen, der tagelang irgendwo herumstehenden Güterzüge - sie soll in Zukunft vorbei sein. Das ist auch nötig, denn wir brauchen und wollen mehr Schiene im Modal Split. Dafür braucht es mehr Kapazität und mehr finanzielle Mittel. Diese Mittel müssen ausreichend, langfristig und verlässlich zur Verfügung stehen und sie müssen transparent, effektiv und effizient eingesetzt werden. Mit Blick auf die zurückliegenden Zeiten ist das keine Selbstverständlichkeit.

Doch das gegenwärtige System der Finanzierung erfüllt diese Kriterien nicht: 200 verschiedene Finanzierungsquellen speisen das System Bahn. Diese stehen für unterschiedlich lange Zeiträume zur Verfügung und sind für die gewaltige Aufgabe der Instandsetzung und gleichzeitigen Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes auch nicht ausreichend. Das System ist nicht darauf ausgelegt, flexibel auf Bedarfe – geschweige denn auf Mehrbedarfe - zu reagieren oder gar Synergien zu ermöglichen.

Daher hat die Beschleunigungskommission Schiene empfohlen, dieses Finanzierungssystem zu reformieren und sich dabei an einem Fondsmodell zu orientieren. Die Bundesregierung selbst spricht zunächst von der Einrichtung von zwei, vielleicht drei „Töpfen“. Dabei fordert der Bundesrechnungshof zu Recht eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel, die der Eigentümer Bund der Bahn zur Verfügung stellt.

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