Nußbaum: Politik muss Modernisierungsoffensive fortsetzen

Das erwartet die Verkehrsbranche von der neuen Bundesregierung

Nußbaum: Politik muss Modernisierungsoffensive fortsetzen

Die letzte Bundesregierung hat es nach Jahrzehnten des finanziellen
Kahlschlags geschafft, rund 1 Milliarde Euro mehr für Investitionen in die
Verkehrswege bereitzustellen. Allerdings besteht der Engpass nun in den
Verwaltungen. Dort gibt es durch jahrelangen Personalabbau nicht mehr
genügend Planungs- und Ingenieurskapazitäten. Der Auftrag lautet daher
Aufholen und Modernisieren!

Grundsätzlich fordert das DVF mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen moderne Rahmenbedingungen für die Mobilitätsbranche, damit Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und persönliche Mobilität der Menschen in Einklang gebracht werden können. Die Unternehmen des Mobilitätssektors produzieren Waren und Dienstleistungen, die den höchsten Ansprüchen genügen – »Made in Germany« wird weltweit nachgefragt.
Tatsächlich stellt sich die deutsche Verkehrswirtschaft erfolgreich dem Wettbewerb und ist dabei auf gute Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung angewiesen. Das DVF wird diese Forderungen deutlich an die Entscheidungsträger herantragen. Dazu zählen

  • eine Verkehrsinfrastruktur, die qualitativ hochwertig ist und den Anforderungeneiner digitalen Welt entspricht. Dazu gehört der Ausbau von leistungsfähigen digitalen Netzen entlang von Autobahnen, Schienenwegen und Logistikzentren.
  • Datenschutz, der Dienstleistungen ermöglicht, sich zu entfalten sowie eine zuverlässige Datensicherheit.
  • Eine Gesetzgebung, die neue Geschäftsmodelle und Mobilitätsplattformen zulässt.
  • Ein praxisnahes Planungs- und Genehmigungsrecht, das frühzeitig die Bürgerbeteiligt und einen zügigen Bau ermöglicht. Eine Industriepolitik, die den Sektor bei der Forschung und Entwicklung neuer Werkstoffe, Antriebstechnologien, Energiespeicher und Kraftstoffe unterstützt.
  • Eine Steuer- und Abgabenpolitik, die nicht einseitig deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt und der Wirtschaft Investitionen in klima- und umweltfreundliche Technologien gestattet.
  • Eine besonnene ökologische Regulierung mit realistischen Klima- und Umweltzielen.
  • Einen harmonisierten europäischen Rechtsrahmen mit fairen Bedingungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und im internationalen Verhältnis.