Mit Infrastrukturinvestitionen, Planungsbeschleunigung, Masterplan Schienengüterverkehr und der Einfuhrumsatzsteuer finden sich wichtige Themen für die Branche im Koalitionsvertrag wieder. Im Lenkungskreis Güterverkehr und Logistik tauschten sich die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen exklusiv mit den Mitgliedern aus und bewerteten die Vorhaben des Koalitionsvertrags.

Die verkehrspolitische Sprecherin SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Kirsten Lühmann MdB betonte, dass der Investitionshochlauf in dieser Legislaturperiode mit aktuell 14,5 Milliarden Euro jährlich abgesichert sei. Auch die Überjährigkeit der Investitionsmittel solle in künftigen Haushaltsgesetzen erhalten bleiben. Um die Mittel zügig zu verbauen, seien Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung dringend notwendig, aber sehr schwierig umzusetzen. Wichtig sei, die frühzeitige Bürgerbeteiligung weiter auszubauen. Mit Blick auf drohende Fahrverbote in den Innenstädten warnte Lühmann, dass die Logistik auch in Zukunft die weiter zunehmenden Warenströme in die Ballungszentren absichern können müsse. Die Kommunen müssten vom Bund künftig mehr Steuerungsmöglichkeiten und Förderung für Maßnahmen zur Luftreinhaltung erhalten. Die grüne Plakette sei seinerzeit mit sehr vielen Ausnahmen eingeführt worden. Eine blaue Plakette könne sich für die Logistik zum Bürokratiemonster entwickeln. Von den Logistikdienstleistern erwarte sie Impulse wie beispielsweie eine Kooperation bei den städtischen Lieferfahrten.

Stephan Kühn MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, konnte sich mit zahlreichen Maßnahmen im Koalitionsvertrag identifizieren. Er kritisierte jedoch, dass viele Vorhaben aus dem letzten Koalitionsvertrag noch immer nicht umgesetzt worden seien. Kühn machte dies an konkreten Beispielen fest: So sei man etwa mit der Trassenpreissenkung im Schienenverkehr und der Elektrifizierung zusätzlicher Strecken in Verzug. Der Koalitionsvertrag enthalte zudem keine klaren Aussagen zum kombinierten Verkehr und zu Einzelwagenverkehren.

Kühn monierte, dass die Förderung von CO2-armen Nutzfahrzeugen in der City-Logistik bereits im Jahr 2014 beschlossen worden sei, jedoch immer noch keine Förderrichtlinie dafür existiere. Eine Energiesteuerbefreiung für umweltfreundliche Logistik wäre ein wichtiger Anreiz für positive Impulse am Markt. Es gebe auch noch kein Wegekostengutachten für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Er selbst sei ein Befürworter der Lkw-Mautausweitung, aber die Branche benötige die Planungssicherheit des Wegekostengutachtens. Bezugnehmend auf den DVF-Aktionsplan ‚Intelligente Mobilität‘, der nach Meinung Kühns wichtige politische Akzente für die Digitalisierung des Sektors setze, müsse in dieser Legislaturperiode die Digitalisierung durch den Ressortzuschnitt gestärkt und eine entsprechende Strategie im Bundesverkehrsministerium umgesetzt werden.