DVF zum Entwurf des EU-Klimaschutzgesetzes

DVF zum Entwurf des EU-Klimaschutzgesetzes

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des EU-Klimagesetzes durch die Europäische Kommission sagt der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner:

„Wir wollen Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent machen. Die deutsche Verkehrswirtschaft steht hinter dieser Zielsetzung.“

„Die Lösung sind technologische Innovationen und Investitionen bei Antrieben, Kraftstoffen und Digitalisierung, der Ausbau der Infrastruktur für die Schiene und Wasserstraße, höhere Investitionen in den ÖPNV sowie bessere Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern. Der Klimaschutz im Verkehr wird ein enormer Kraftakt. Die EU muss den Mitgliedstaaten helfen, dieses Programm in die Realität umzusetzen.“

„Kritisch ist der Vorschlag, das Zwischenziel der EU für 2030 weiter zu verschärfen. Damit würde sich der Pfad zur Erreichung der Klimaziele in einer Dimension verändern, dass Zahlungen Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenteilung noch drastischer ausfallen. Die Folge wäre, dass uns wichtige Investitionsmittel für den Umbau im Verkehrssektor verloren gehen. Die Weltgemeinschaft ist nicht auf Kurs bei der Eindämmung der Erderwärmung. Daher hilft es nicht, wenn die EU ihre klimapolitische Zielsetzung im Alleingang weiter in Bereiche verschiebt, die faktisch nicht machbar sind. Über die Zwischenziele und den Reduktionspfad müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament entscheiden – unter sorgfältiger Abwägung aller Aspekte für unsere Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft.“