DVF zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

DVF zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses für ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner: "Die Bundesregierung hat gestern Abend ein großes Hilfspaket auf die Beine gestellt, das trotz einiger kritischer Bewertungen ein Lob verdient. Es zeigt, dass die Koalition diese nie dagewesene Krise sehr ernst nimmt, schnell handelt und vor allem der Wirtschaft und damit allen Bürgern eine Chance zum Neuanfang ermöglicht. Aus Sicht der Mobilitätswirtschaft begrüßen wir besonders die Investitionen in Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Infrastruktur. Dies hilft der gesamten Wirtschaft, und es hilft beim Klimaschutz. Vom Verteilen von Helikoptergeld hingegen sind keine nennenswerten Impulse zu erwarten. Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sind extrem wichtige Punkte, und wir hoffen, dass sie jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden - auch auf EU-Ebene. Das Vorziehen von Investitionen, vereinfachte Vergabeverfahren usw. helfen dabei, die wirtschaftlichen Impulse schnell zu setzen, und darauf kommt es an. Für die Unternehmen und Nutzer der Mobilität sind die kurzfristigen steuerlichen Erleichterungen wie Mehrwertsteuersenkung, Aufschub der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer oder die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 und 2021 gute Maßnahmen."

Klinkner weiter: "Der Bund investiert mit dem Konjunkturpaket auch in die Zukunft unseres Landes. Die bereits vor der Coronakrise als wichtig erkannten Zukunftsfelder werden gestärkt. Richtige Pfade müssen weiter gegangen werden, so etwa bei der Senkung der Stromkosten, bei der Planungsbeschleunigung oder bei der Umstellung der Einfuhrumsatzsteuererhebung auf ein Verrechnungsmodell. Gleichwohl wurden in der Kürze der Zeit gute Impulse gegeben. Nicht vergessen werden sollte, dass es es für die Umsetzung Personal braucht. Die gegenwärtige Krise birgt auch eine Chance, die vielen offenen Stellen in Ämtern und Genehmigungsbehörden tatsächlich zu besetzen."

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