Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt zum langfristigen Handeln

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt zum langfristigen Handeln

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. April 2021 den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Das deutsche Klimaschutzgesetz verschiebe hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030, woraufhin die dann noch notwendigen Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden müssten.

Dazu sagte heute DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Das deutsche Klimaschutzgesetz hat mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung die Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber das ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts noch nicht ausreichend. Als DVF haben wir bereits seit längerem darauf hingewiesen, dass die Verbraucher, die Transportwirtschaft und Hersteller mehr Planungssicherheit brauchen. Die klimapolitische Transformation muss mit sehr hohem Tempo umgesetzt werden. Das ist eine extreme Herausforderung für den Verkehrssektor. Bund, Länder und Kommunen müssen ihrerseits die Voraussetzungen schaffen, damit die Umstellung gelingt.

Dazu muss der Ausbau der Ladesäulen- und alternativen Tankinfrastruktur stark beschleunigt werden. Auch Förderprogramme und erforderliche Notifizierungen in Brüssel dauern zu lange. Der Straßenverkehr muss in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Neben der batterieelektrischen Mobilität ist die Bereitstellung von Wasserstoff und E-Fuels unerlässlich. Hierfür muss sehr schnell eine grüne Wasserstoffwirtschaft mit Unterstützung des Bundes und der EU aufgebaut werden.  

Zentrale Vorhaben wie der Ausbau und die Digitalisierung der Schiene, der Ausbau des ÖPNV und der Wasserstraße müssen beschleunigt und langfristig finanziell abgesichert sein. Dies kann mit unserem Vorschlag eines Fondsmodells geschehen. Verpflichtungsermächtigungen über wenige Jahre reichen nicht aus.“

Van Hoorn weiter: „Die Wirtschaft ebenso wie Bürgerinnen und Bürger benötigen Verlässlichkeit und Transparenz, um ihr Verhalten anpassen zu können. Das ist die Grundlage für Akzeptanz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.“