Eine neue Bundesregierung hat sich gebildet. Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, mehr Fortschritt zu wagen. Das ist - gerade im Verkehrsbereich - wirklich nötig, denn die Zeit wird knapp. Wenn Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele einhalten will, so brauchen wir gegenüber heute die dreifache Veränderungsgeschwindigkeit. Es gilt, die gedankliche Trennung zwischen Energie, Verkehr und Digitalisierung aufzuheben und eine gesamtheitliche Strategie für Deutschland zu entwickeln. Dabei müssen neben der Schnelligkeit Verlässlichkeit und Akzeptanz gleichwertige Rollen spielen. Ohne diese drei werden wir die Klimaziele nicht erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts nicht erhalten und eine moderne Mobilitätskultur nicht schaffen können.

Dass die neue Regierung sich zum Investitionshochlauf und zur Einführung von Finanzierungskreisläufen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr bekennt, dass sie Voraussetzungen zur weiteren Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bereits im ersten Regierungsjahr schaffen will und mit dem geplanten Klimageld und Festhalten am BEHG-Preispfad bis 2025 Sensibilität für die Nutzer zeigt, sind wichtige Elemente des Koalitionsvertrags. Auch die weitreichenden Vorhaben zur Bereitstellung Erneuerbarer Energie und die Einführung des Emissionshandels im Straßenverkehr sind richtige Entscheidungen, die wir begrüßen.

An einigen Stellen bleibt der Koalitionsvertrag vage: So muss die beabsichtigte Digitalisierung von Schienenfahrzeugen und -infrastruktur entschieden forciert und durchfinanziert werden. Der Investitionshochlauf muss durch Fondsmodelle, etwa bei Schiene und Wasserstraße, langfristig abgesichert werden. Ohne eine Stärkung des Bundes beim Datenschutz werden wir bundesweit einheitliche Standards bei der Anwendung des Rechtsrahmens nicht garantieren können. Die angestrebte Technologieoffenheit muss durch einen ambitionierten und flächendeckenden Ausbau von alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur sowie durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden. Dies alles verlangt enorme Anstrengungen von Wirtschaft und Politik.

Das DVF wird auch der neuen Bundesregierung ein verlässlicher Partner und eine gewichtige Stimme der Mobilitätswirtschaft sein. Wir werden gemeinsam die Veränderung weiter gestalten. Für Ihre treue Unterstützung dabei bedanken sich das Präsidium, die Geschäftsführung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DVF.

Wir wünschen unseren Mitgliedern und Unterstützern alles Gute und viel Erfolg für das Jahr 2022!

Ihr Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner