Informationen zur Situation von Verkehren in der Ukraine, Russland und Belarus

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die ausgesprochenen Sanktionen haben weitreichende Auswirkungen auf den Transport von Hilfsgütern, die Beförderung von Flüchtenden sowie die Abwicklung des Außenhandels in Europa.

Im Folgenden informieren wir Sie über die aktuelle Situation im Personen- und Güterverkehr sowie über Handlungsbedarfe zur Abfederung der Effekte.

 

Humanitäre Hilfe

Alle Verkehrsträger engagieren sich bei Hilfsgüterlieferungen ebenso wie bei der Beförderung von Flüchtenden. Busse nehmen Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze mit und nehmen auf dem Rückweg Flüchtende mit.

Aktuell bestehen auch weiterhin Buslinien-Verbindungen in und aus der Ukraine nach/von Polen und Deutschland. Der Takt von Linienverkehren bis zur ukrainischen Grenze wurde zudem erhöht.

Die Deutsche Bahn hat eine Schienenbrücke eingerichtet, über die Hilfsgüter in die Ukraine transportiert werden. Der Transport ist für Spender kostenlos. Weitere Informationen finden Sie hier: Link.

Handlungsbedarf

  • Für Hilfsgüterlieferungen sollte eine Mautbefreiung gewährt werden. Ebenso sollte Polen für die Beförderung von Flüchtlingen die Busmaut aussetzen.
  • Dringend notwendig ist zudem ein vereinfachtes Grenzregime, u.a. durch einfachere Einfahrmöglichkeit im Grenzgebiet in die Ukraine und nach Polen ohne Kontrollen für Fahrerwechsel, Kontrollen von verplombten Verkehren am Zielort und ein vorläufiger Verzicht auf Covid-Testungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Veränderungen in den Logistikketten und Knotenpunkten
Die Abwicklung des Außenhandels in Europa ist derzeit äußert kompliziert: es gibt massive Verwerfungen in den Lieferketten, überlastete Grenzübergänge, blockierte Transportrouten sowie eine drohende Energieknappheit.

Ausbleibende Lieferungen von Vorprodukten aus der Ukraine führen auch in anderen europäischen Ländern und Deutschland teilweise zu eingeschränkter Produktionsfähigkeit und verändern somit auch hier das Export- und Importvolumen. Der russische Markt wird derzeit von fast allen großen Reedereien, Spediteuren sowie Kurier- und Expressdienstleistern nicht mehr bedient. Darüber hinaus steigen die Transportkosten in Europa erheblich: hohe Öl- und Gaspreise, verlängerte Wartezeiten aufgrund von Embargokontrollen, erschwerte Personaldisposition und Umwegverkehre, z.B. auch aufgrund der Sperrung des russischen Luftraums, sind die Hauptursachen.

Handlungsbedarf

  • Ein europaweit abgestimmtes politisches Vorgehen und einheitliche Regeln sowie Erleichterungen für Transporte sind notwendig, um die Versorgung sowie auch Lieferketten aufrecht zu erhalten und Unsicherheiten über Sanktionsbestimmungen und deren Kontrollen zu minimieren.
  • Die Branche braucht EU-weit einheitliche transparente Regeln hinsichtlich Transshipment, Embargovorgaben, Sperrungen für russische Schiffe und Grenzübergangsregime.
  • Ähnlich wie bei den Hilfslieferungen müssen jegliche Vereinfachungen zum Zuge kommen, um grenzüberschreitende Verkehre zu erleichtern. Wichtig sind u.a. die stärkere Digitalisierung von Meldeverfahren, Vereinfachung der Covid-Testvorgaben und Green Lanes.
  • Sonn- und Feiertagsbeschränkungen ebenso wie Erleichterungen bei Lenk- und Ruhezeiten sind notwendig, um die Verkehre im Fluss zu halten. Um alle vorhandenen Potenziale zu heben, bedarf es einer Vereinfachung der Kabotageregeln. Für ukrainische LKWs ist zudem die fehlende CEMT-Erlaubnis kritisch.
  • Infrastrukturen in der Zuständigkeit von Bund und Ländern müssen abgestimmt den gleichen Regimen und Vorschriften unterworfen werden, was insbesondere bei Bundeswasserstraßen und landeseigene Hafeninfrastrukturen deutlich wird.
  • Angesichts der Energiepreisentwicklung sind Deckelungen oder Unterstützungen zu prüfen.