Das Deutsche Verkehrsforum hat sich an der öffentlichen Konsultation zu den Eckpunkten des Mobilitätsdatengesetzes vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beteiligt.

Das DVF begrüßt im Grundsatz das Anliegen des BMDV, die verschiedenen Regulierungsansätze zu Mobilitätsdaten zusammenzuführen, Einführungsfristen zu vereinheitlichen, ausreichende Übergangszeiträume sanktionsfrei zu halten, die Qualität technologisch und prozessual abzusichern sowie den Austausch von Datengebern und Datennutzern zu verstetigen.

Mit dem Mobilitätsdatengesetz als Kombination von Rechtsakten mit unterschiedlichen Regelungszwecken und Anwendungsbereichen und dem Etablieren neuer Aufsichts- und Steuerungsfunktionen bei Bund und Ländern wird regulatorisches Neuland betreten. Daher empfehlen wir eine gesetzlich verankerte Evaluation nach drei Jahren. Notwendig ist auch ein jährliches öffentliches Monitoring der direkten Tätigkeiten der Behörden im Rahmen dieser Regulierung und insbesondere der Auswirkungen der neuen Datenzugangsverpflichtungen.

Die vollständigen Empfehlungen, Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge sind in der PDF-Datei ausführlich dargestellt.