Aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums ist der vorliegende Entwurf zu begrüßen, da er wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung enthält. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die Schaffung von Beschleunigungspotenzialen beim Ersatzneubau, die Digitalisierungs-vorgaben für das Planfeststellungsverfahren, Priorisierung und Fristvorgaben bei TEN-T-Korridoren und Benennung der Korridorprojekte. Zu begrüßen ist auch die Einordnung ausgewählter Bauprojekte als im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehend und „der öffentlichen Sicherheit“ dienend.

Mit Blick auf den Fortschritt der Legislaturperiode besteht mit diesem Gesetzentwurf die einmalige Chance, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Erhalt-, Aus- und Neubau von Infrastrukturvorhaben signifikant zu beschleunigen. Unter Beachtung der Ergebnisse der letzten Verkehrsprognose, die einen Zuwachs der Verkehrszahlen sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr prognostiziert, werden mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland mehr denn je die Kapazitäten aller Verkehrsträger gebraucht werden.

Umso bedeutender ist es aus Sicht des DVF, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und Beschleunigungspotenziale für alle Verkehrsträger zu heben. Angesichts der Tatsache, dass die Wasserstraße im vorliegenden Entwurf eine sehr untergeordnete Rolle spielt, zeigt sich hier deutliches Verbesserungspotenzial.

Ein ganzheitlicher Ansatz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur muss ferner die Synchronisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalwende zum Ziel haben. Hier wird mit den Erleichterungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen und der Erweiterung der Straßenbaulast zum Ausbau von Photovoltaikanlagen an Bundesautobahnen ein erster wichtiger Schritt gemacht. Dieser Ansatz muss mit Blick auf die Errichtung digitaler Infrastruktur entlang der Verkehrswege ausgeweitet werden.

Grundlegend regen wir an, die bei den einzelnen Verkehrsträgern gemachten Vorschläge zur Beschleunigung mit den jeweils anderen Verkehrsträgern und den zuvor genannten weiteren Infrastrukturbereichen wie Energie und Digitalisierung abzugleichen und zu spiegeln. Gleiches gilt für die guten Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene, die auch in den gesetzlichen Vorschriften für Straße und Wasserstraße für die dringend notwendige Beschleunigung sorgen können.

Vollständiger Text mit Vorschlägen siehe PDF