Jahresbericht 2013/2014
Berlin, 08.04.2014
Deutschland hat eine neue Bundesregierung und damit auch eine neue Chance, unseren Wirtschafts-und Mobilitätsstandort voran zu bringen. Der Konsens über die vom Deutschen Verkehrsforum eingeforderten und dringend notwendigen Reformen bei der Finanzierung und Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur ist so groß wie nie. Einige unserer Anliegen, die Sie auch in diesem Report nachlesen können, sind dabei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgegriffen worden. Nun geht es darum, diese...
Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Das bietet die Chance, unseren Wirtschafts- und Mobilitätsstandort weiter voranzubringen. Der Konsens über notwendige Veränderungen ist groß – vor allem im Umgang mit der Verkehrsinfrastruktur. Es ist das Gebot der Stunde, diese Einigkeit zu nutzen. Denn die Risiken der gegenwärtigen Entwicklung sind erheblich. Der internationale Wettbewerb im Transportsektor wird immer schärfer. Standorte außerhalb der EU bieten mehr wirtschaftliche Dynamik und Anreize. Die Margen deutscher Verkehrsunternehmen sind massiv unter Druck geraten.
In dieser Situation kommt es vor allem darauf an, unsere Verkehrswege zukunftsfest zu machen: Der offensichtliche Verfall der Straßen und Schleusen muss gestoppt, Schienenkorridore, Autobahnen und Wasserwege müssen mit klaren Prioritäten ausgebaut, der Zu- und Ablauf der Häfen verbessert und die Betriebszeiten deutscher Flughäfen abgesichert werden.
Der Koalitionsvertrag bietet dazu Erfolg versprechende Ansatzpunkte. Ausdrücklich wird darin die Bedeutung der Mobilität für die Menschen und die Wirtschaft anerkannt. Die Bundesregierung will in der gesamten Legislaturperiode 5 Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Notwendig wäre allerdings ein Plus von 4 Milliarden pro Jahr – nur für die Verkehrswege des Bundes. Deshalb sollten die zugesagten 5 Milliarden Euro zum einen rasch investiert und zum anderen aufgestockt werden.
Das DVF erwartet außerdem, dass alle Einnahmen aus Nutzerabgaben zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen. In jeden Fall muss der Bund die Finanzierungsmechanismen reformieren und klarere Schwerpunkte setzen. Die überjährige Verwendung von Investitionsmitteln, ein »Nationales Prioritätenkonzept« und ein regelmäßiger »Verkehrsinfrastrukturbericht« sind richtige Maßnahmen.
Kritisch ist, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht durchgerungen haben, die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und eine verlässliche Nachfolgeregelung zur Finanzierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs und der kommunalen Straßen in ihr Programm zu schreiben. Aber selbst wenn der Koalitionsvertrag hierzu schweigt – der Handlungsdruck wächst. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung bereit ist, rechtzeitig Lösungen zu finden.
Als Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft bietet das Deutsche Verkehrsforum den politischen Entscheidungsträgern weiterhin seine Kompetenz an – damit der Mobilitätsstandort Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.
Ihr Klaus-Peter Müller
Vorsitzender des Präsidiums Deutsches Verkehrsforum,
Vorsitzender des Aufsichtsrates, COMMERZBANK AG