Die letzte Bundesregierung hat in vier Jahren ein gutes Fundament für den Verkehrsbereich gelegt. Erstmals hat der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt den Investitionsetat für Verkehrswege seit Jahrzehnten deutlich erhöhen können und einige wichtige Maßnahmen angestoßen. Jetzt gilt es, auf diesem Fundament weiterzubauen. Denn immer noch stößt unsere Infrastruktur auf Kapazitätsengpässe, sind wir Lösungen im Klima- und Umweltschutz schuldig und liegen beim Thema Digitalisierung und Breitbandausbau im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld.

Nach über einem halben Jahr der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen hat sich im März dieses Jahres endlich eine neue Bundesregierung gebildet. Die Erwartungen an die schwarz-rote Koalition sind hoch. Deshalb ist das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zu weiterhin hohen Investitionen in die Verkehrswege, zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben und zum Ausbau der Digitalisierung eine sehr positive Perspektive. Die Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro bis 2021 ist ebenso wie die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten für neue Mobilitätsangebote und Schaffung von Open Data für Mobilitätsanwendungen ein wichtiger Schritt im Bereich des Personenverkehrs. Für Klima- und Umweltschutzbelange sieht der Koalitionsvertrag eine stärkere und technologieoffene Förderung von alternativen Antrieben, Kraftstoffen und der dazugehörigen Infrastruktur für alle Verkehrsträger vor und erwähnt die Aufhebung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr, für Landstrom in den Häfen und für E-Busse. Dies alles sind Forderungen des DVF. Als klares Bekenntnis zum Logistik- und Güterverkehrssektor werten wir außerdem die flächendeckende Versorgung mit Breitband im Fest- und Mobilnetz und die seit langem geforderte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens. Hinzu kommen die konkreten Maßnahmen aus dem Masterplan Schienengüterverkehr, die Senkung der Trassenpreise und der gezielte Ausbau der Schienenwege.

Versäumte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kann man nur aufwändig nachholen, daher ist es wichtig, dass nun die aufgestauten Projekte rasch angepackt und die geplanten Fördermaßnahmen gestartet werden. Die Bundesregierung ist ferner gehalten, die begonnenen Strukturreformen im Verkehrssektor weiterzuentwickeln. Diese sind entscheidend für einen transparenten, gezielten und effektiven Mitteleinsatz. Ich denke da an die Einführung der Doppik, der Mehrjährigkeit der Finanzmittel, einen Verkehrsinfrastrukturbericht und die Nutzung von sinnvollen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften.

Unser Wohlstand hängt davon ab, ob wir es schaffen, mit der Digitalisierung Schritt zu halten, unsere Mobilität den demographischen Veränderungen anzupassen und unsere wettbewerbsfähige Verkehrswirtschaft auch in Zukunft zu erhalten. Das Deutsche Verkehrsforum wird auch mit der neuen Bundesregierung kritisch-konstruktiv zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Über unsere Aktivitäten und Erfolge des vergangenen Jahres lesen Sie in diesem Bericht.