Das vergangene Jahr gestaltete sich verkehrspolitisch außergewöhnlich: Selten erfuhr der Verkehrssektor eine solche öffentliche Aufmerksamkeit. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung setzte starke verkehrspolitische Akzente – mit dem Bekenntnis zum dauerhaften Investitionshochlauf, mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz, mit der Stärkung von Schiene und ÖPNV sowie der Gründung der Bundesautobahngesellschaft. Gleichzeitig zeigte sich beispielhaft, dass versäumte Investitionen in die Infrastruktur dramatische Folgen haben.

Überwiegend kritisch geprägt war das letzte Jahr infolge der umweltpolitischen Diskussionen um Fahrverbote sowie durch einzelne geleakte Diskussionsansätze aus der Klimaschutz-AG der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität". Das Deutsche Verkehrsforum arbeitet in dieser wichtigen Arbeitsgruppe daran mit, Vorschläge zu unterbreiten, um das Klimaziel „minus 42 Prozent CO₂ bis 2030“ zu erreichen. Dabei gibt es erheblichen Klärungsbedarf, wie dieser tief greifende Wandel in so kurzer Zeit gestaltet werden kann. Doch wir sollten gleichzeitig den Blick auf die Chancen richten. Sie liegen nicht nur in einem verbesserten Klimaschutz, sondern auch darin, die Zukunft für unsere Industrie zu sichern, die Verkehrsinfrastruktur intensiver zu nutzen oder auch die Nutzerfreundlichkeit und Verkehrssicherheit durch die Möglichkeiten der Digitalisierung zu erhöhen. Ohne Anstrengungen wird dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen sein. Daher hat das DVF-Präsidium in einem Brief an die vier Minister für Verkehr, Wirtschaft, Finanzen und Umwelt massive Investitionen in den Klimaschutz bei allen Verkehrsträgern gefordert. Denn das Verfehlen dieses Sektorziels hat künftig finanzielle Folgen.

Für den Erfolg beim Klimaschutz ist eine konsequente Digitalisierung des Verkehrssektors erforderlich. Die Bundesregierung muss unbedingt dafür sorgen, das mobile Breitband entlang der Verkehrswege und für die Logistikzentren schnell auszubauen. Wenn wir neue Mobilitätsformen erschließen und den bestehenden Güterverkehr leistungsfähiger gestalten wollen, muss die flächendeckende Versorgung mit mobiler Breitbandtechnologie zeitnah erfolgen.

Ein Hemmnis für die Mobilitätsbranche ist der Mangel an Fachkräften. Es fehlen Mitarbeiter sowohl in den Unternehmen als auch bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Das Vorhaben eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern ist begrüßenswert. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Potenziale effektiver nutzen und die betreffenden Berufe attraktiver gestalten.

Auf anderen Gebieten hat die Regierung bestehende Hemmnisse bereits abgebaut, etwa durch das Zukunftsbündnis Schiene und den Masterplan Schienengüterverkehr, die Aufhebung der Befahrensabgaben und die Förderung emissionsarmer Motoren. Beim Straßennetz sind neben dem gezielten Ausbau weiterhin Sanierung und Modernisierung nötig. In wichtigen Seehäfen müssen die seewärtigen Zufahrten angepasst und die Hinterlandanbindungen verbessert werden. Im Luftverkehr stehen die Strukturreform der Fluggastkontrollen und die Entlastung bei den regulatorischen Kosten im Pflichtenheft.