Klinkner hob hervor, dass trotz der schwierigen Umstände habe das BMDV zahlreiche wichtige Projekte bereits in Angriff genommen oder umgesetzt, etwa den Masterplan Ladeinfrastruktur II, die Digitalstrategie, die Brückenstrategie. Auch wurde einiges beschlossen, zum Beispiel das einheitliche deutschlandweite 49-Euro-Ticket oder die Verstetigung der Mittel für den Radverkehr. Ebenso werde die Beschleunigungskommission Schiene bald erste Ergebnisse vorlegen, der Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität sei eingesetzt, die Arbeit an der Nationalen Hafenstrategie und der Beteiligungsdialog zum Mobilitätsdatengesetz seien gestartet. Anerkennung finde zudem der Einsatz des Ministers in Brüssel neben der Elektromobilität auch für E-Fuels.
"Die politische Verlässlichkeit schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Mobilitätswirtschaft ihren Teil zur Transformation und Modernisierung leisten kann und leisten will."
Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner
Daher müsse Regulierung so angelegt sein, dass neue technologische Lösungen und Produktionsstrukturen für einen emissionsarmen Verkehr unterstützt und nicht konterkariert werden. Auch auf europäischer Ebene müssten verschiedene Pakete so aufeinander abgestimmt werden, dass es nicht erst zu einer wettbewerblichen Schieflage komme, bevor dann die Maßnahmen ergriffen würden, die dem entgegenwirken sollen. Als Beispiel nannte Klinkner den Luftverkehr, der genügend freie Zertifikate brauche, um die Einführung von SAF-Quoten wettbewerblich abzufedern.
Zur Verlässlichkeit hinsichtlich des Innovationspfades gehöre, dass politische Maßnahmen wie Entlastungs- oder Konjunkturpakete, die der Abfederung von Krisen dienten, nicht zu einer Abschwächung von Signalen auf dem Weg zur Klimaneutralität führten. Das berge nicht nur die Gefahr von Verzögerungen oder gar Fehlinvestitionen bei Unternehmen, sondern koste Akzeptanz für die Klimatransformation bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Der DVF-Präsident forderte eine Offensive zum Abbau von bürokratischen Hürden. Dies für Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Diese Offensive müsse darauf abzielen, Prozesse zu beschleunigen und eine Harmonisierung in der Handhabung gesetzlicher Vorgaben herbeizuführen. Für eine Beschleunigung im Bereich der Bürokratie müssen genügend Personal vorhanden sein. Der mühsame Personalaufbauprozess der letzten Jahre in den Behörden und Verwaltungen im Verkehrsbereich sei jedoch ins Stocken geraten. Beschleunigung hänge von den Menschen ab, die sie durchführen müssen.
