Newsletter Nr. 4 / Dezember 2023

Jürgen Lenders MdB erklärte eingangs, dass die Sicherheit und der Verkehrsfluss prioritär blieben. Der Verkehrsfluss sei ein notwendiger Anknüpfungspunkt für steuernde Maßnahmen, die allen Verkehrsteilnehmern dienten. Weitere Zielsetzungen würden mit der Reform in das StVG integriert. „Der Spielraum der Kommunen wird vergrößert.“ Auch mit Blick auf das Prinzip der Subsidiarität und die Beteiligung der kommunalen Parlamente wertete Lenders dies als guten Schritt. Der Interessenausgleich müsse letztendlich auf kommunaler Ebene stattfinden.

„Der Spielraum der Kommunen wird vergrößert.“

Jürgen Lenders MdB

Diesen Gesichtspunkt bestätigte auch Swantje Michaelsen MdB, denn die Kommunen würden die Lage vor Ort am besten einschätzen können. Deshalb sei auch kein unangemessener Eingriff zu befürchten. Der Spielraum zur aktiven Gestaltung des Verkehrsgeschehens sei bislang unzureichend. „Das zeigt sich etwa darin, dass Anordnungen zur Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer nach dem aktuellen Straßenverkehrsrecht nicht präventiv, sondern nur im Nachhinein und damit verspätet getroffen werden können,“ so Michaelsen. Sie wünschte sich weitergehende Schritte z. B. für Tempo 30 in der StVO. Klimaschutz, Lärmschutz und eine gezielte Förderung des Radverkehrs und ÖPNV müssten wirkungsvoll im Straßenverkehrsrecht verankert werden.

"Anordnungen zur Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer können nach dem aktuellen Straßenverkehrsrecht nicht präventiv, sondern nur im Nachhinein und damit verspätet getroffen werden."

Swantje Michaelsen MdB

Florian Müller MdB, bewertete die vorliegenden Entwürfe kritisch. Die Bundesregierung werde mit der Reform ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es entstehe beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich der Verschiebung der Priorität von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss hin zu Klima- und Umweltschutz. „Beim Parkraummanagement ist kein Fortschritt zu mehr Flexibilität erkennbar, Handwerksbetriebe bleiben außen vor. Dem Wunsch der Länder, die Vision Zero im Gesetz zu verankern, folgt die Bundesregierung nicht. Und die vermehrte Umwidmung von Busspuren bringt Nachteile für Pendler mit sich.“ Müller forderte, stattdessen echte Erleichterungen durch weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und Verkehrsbehörden zu schaffen.

"Dem Wunsch der Länder, die Vision Zero im Gesetz zu verankern, folgt die Bundesregierung nicht."

Florian Müller MdB
Bild Quelle: DVF/Photothek/V. l.: Gerhard Hillebrand; Dr. Matthias Schmidt; Florian Müller MdB; Anke Schäffner; Dr. Heike van Hoorn (DVF); Swantje Michaelsen MdB; Dr. Christoph Vondenhoff; Rainer Schätzlein (DVF)
Bild Quelle: DVF/Photothek/V. l.: Gerhard Hillebrand; Dr. Matthias Schmidt; Florian Müller MdB; Anke Schäffner; Dr. Heike van Hoorn (DVF); Swantje Michaelsen MdB; Dr. Christoph Vondenhoff; Rainer Schätzlein (DVF)

Die Sicht des DVF-Mitglieds Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV) steuerte Anke Schäffner, Leiterin Politik und Interessenvertretung, zur Diskussion bei. Schäffner schloss sich der Forderung an, die Vision Zero in das Gesetz aufzunehmen. Der Lenkungskreisvorsitzende Gerhard Hillebrand, Verkehrspräsident des ADAC, erklärte, dass der Straßenverkehr für alle Akteure funktions- und leistungsfähig sein müsse. Es gehe bei der Reform um Klimaschutz, aber auch um die Abwägung von Nutzungsinteressen und um Verkehrssicherheit.

Das Problem zur Lösung machen: Wie Batterie-Recycling zur Wirtschaftlichkeit, Importunabhängigkeit und CO2-Reduktion beiträgt

Copyright: ERLOS / Dr. Matthias Schmidt
Copyright: ERLOS / Dr. Matthias Schmidt

Batterieelektrische Antriebe gelten, soweit mit grünem Strom gespeist, als sauber und klimafreundlich. Allerdings werden zur Batterieproduktion verschiedene wertvolle Rohstoffe benötigt. Strategisch ist eine möglichst große Unabhängigkeit von Importen wünschenswert. Negative Umweltauswirkungen durch die Rohstoffgewinnung sollten minimiert, die Arbeitsbedingungen des Abbaus in den Herkunftsländern weltweit verbessert werden.

Zugleich wächst die Zahl der E-Autos, die das Ende ihrer Nutzungszeit erreichen (End-of-Life Cars) deutlich. Dr. Matthias Schmidt, Geschäftsführer Erlos GmbH/ WP Holding, macht das Problem zur Lösung. Durch Recycling könne im Lebenszyklus von Akkus laut Schmidt eine beträchtliche CO2-Einsparung erreicht und die Abhängigkeit von Importen reduziert werden. „Der Zellaufbau von Antriebsbatterien ist im Prinzip immer gleich. Wertvolle enthaltene Rohstoffe sind vor allem Nickel und Kobalt.“

Recyclat ist die wirtschaftlichste Rohstoffquelle

Das Recyclat beim Recycling sei die wirtschaftlichste Rohstoffquelle für die Produktion neuer Batterien. Das Herkunftsspektrum der zugelieferten Akkus sei sehr breit und umfasse viele deutsche OEM, erklärte Schmidt. Aufgrund der Vielzahl von Akkutypen und deren ständiger Weiterentwicklung sei eine automatisierte Demontagestrecke schwer machbar. Daher würden die Akkus zunächst komplett geschreddert und wertvolle Bestandteile in anschließenden Prozessschritten aus der gewonnenen Schwarzmasse herausgelöst und aufbereitet, um der Virginqualität maximal nahezukommen. „Aktuell verkaufen wir die wiedergewonnenen Rohstoffe fast vollständig an asiatische Batteriehersteller“, sagte Schmidt. Vor Beginn des Recyclingprozesses sei immer eine rechtliche Einstufung des Ausgangsmaterials erforderlich. Möglich sei eine Einstufung als Produkt, als ungefährlicher oder als gefährlicher Abfall. Aus der konkreten Einstufung ergäben sich sehr unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Weiterverarbeitung.

„Aktuell verkaufen wir die wiedergewonnenen Rohstoffe fast vollständig an asiatische Batteriehersteller."

Dr. Matthias Schmidt

Reifentechnologie für Klimaschutz, Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft

Copyright: Michelin / Dr. Christoph Vondenhoff
Copyright: Michelin / Dr. Christoph Vondenhoff

Auch der Reifenhersteller Michelin setzt auf wiederverwertbarere Materialien und hat das Ziel, in 2050 Netto-Null-Emissionen und den hundertprozentigen Einsatz erneuerbarer bzw. wiederverwertbarer Materialien zu erreichen. Dr. Christoph Vondenhoff, Leiter des Hauptstadtbüros der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, erläuterte die Strategie von Michelin.

"E-Autos stellen Reifen vor besondere Herausforderungen."

Dr. Christoph Vondenhoff

Neben den Sicherheitseigenschaften des Reifens seien die Verringerung des Rollwiderstands und die Erhöhung der Laufleistung Kernpunkte der Entwicklungsbemühungen von Michelin. Denn der Schwerpunkt des Energieverbrauchs liege in der Nutzungsphase der Reifen. „E-Autos stellen Reifen vor besondere Herausforderungen. Das zusätzliche Gewicht der Batterie und das im allgemeinen höhere Drehmoment der E-Fahrzeuge erhöht entsprechend den Verschleiß", so Vondenhoff. Durch die richtige Bereifung könne die Reichweite von E-Autos um sieben bis acht Prozent optimiert werden.

Abrieb reduzieren

Weitere Optimierungen wolle man bei der Reduktion des Abriebs erreichen. In der neuen Euro-7-Norm der EU seien erstmals Vorgaben für den Abrieb von Reifen und Bremsen enthalten, was Michelin sehr begrüße. Feinstaub entstehe bei Kraftfahrzeugreifen nur zu einem kleinen Teil. Beim Abrollen entstehe überwiegend ein Konglomerat aus Reifen- und Straßenabrieb, mit dem Abrieb der Straße, welches  nicht schwebefähig sei.

Michelins Zielbild für die Zukunft sei  der „Vision Concept Tire“, dessen Profil erneuerbar („rechargable“) sei. „Mit dem Modell „Uptis“ ist heute schon der Prototyp einer nahezu pannenfreien Rad-Reifen-Kombination verfügbar. Wir bauen auch unsere Aktivitäten im Bereich der Kreislaufwirtschaft weiter aus. Zum Beispiel: Enviro. Michelin ist an dem Joint Venture beteiligt, dem es gelungen ist im Wege der Pyrolyse Altreifen in seine Bestanteile zu zerlegen und dem Produktionsprozess zuzuführen. Außerdem engagiert sich Michelin beim Thema Wasserstoff und ist beteiligt an dem französischen Joint Venture Symbio, das sich auf die Fertigung von Brennstoffzellen spezialisiert hat."