Editorial Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner
Aus Sicht der Verkehrswirtschaft ist der Bundeshaushalt für diese Jahr enttäuschend ausgefallen. So werden die nominellen Aufwüchse durch die Inflation aufgefressen und die fehlende Langfristigkeit verhindert Investitionen. Mit dem nächsten Bundeshaushalt muss eine Zeitenwende für den Verkehrshaushalt geschaffen werden.
Umfrage zu 9-Euro-Ticket
"Haben Sie vor, den öffentlichen Personennahverkehr nach Ende der Verfügbarkeit des 9-Euro-Tickets häufiger zu nutzen als zuvor?" Diese Frage beantworteten Personen, die sich das 9-Euro-Ticket gekauft haben ohne vorher Abokunde zu sein. Dass sie nach der Aktion auf jeden Fall häufiger als zuvor den ÖPNV nutzen werden, haben 12 Prozent der Befragten geantwortet. Die meisten Befragten (51 Prozent) erwarten für das eigene Mobilitätsverhalten keinen bleibenden Effekt oder sind unentschieden (23 Prozent). Welche Schlüsse kann man daraus ziehen?
Klimaschutzprogramm finanziell unterfüttern
Der Entwurf des Klimaschutzsofortprogramms, das im Sommer 2022 beschlossen werden soll, enthält viele richtige und notwendige, aber auch kostenträchtige Vorhaben. Ein Sofortprogramm heißt auch deshalb so, weil es sofort wirken soll. Doch mit dem beschlossenen Bundeshaushalt 2022 können viele der Vorhaben nicht umgesetzt werden, da ihnen die finanzielle Grundlage fehlt.
Osterpaket - Wie Energiethemen die Verkehrswende lenken
Das sogenannte Osterpaket bezeichnete Klimaminister Dr. Robert Habeck als einen Beschleuniger für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deren Anteil am Bruttostromverbrauch soll in weniger als einem Jahrzehnt verdoppelt werden. Das ist sehr ambitioniert, aber wichtig. Denn der Erfolg der Transformation im Verkehrssektor hängt unmittelbar mit der Energiewende zusammen.
Checkliste für den Bundeshaushalt 2023
Quasi aus dem Handgelenk werden 12,5 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Mikroelektronik-Standort aus den Taschen gezaubert und damit für die Zukunft verbindlich festgeschrieben. Das ist gut so. Gerade darum stellt sich die Frage, warum der Verkehrssektor offenbar so einen geringen Stellenwert in der Bundesregierung hat, dass die Investitionen in den Erhalt und die Kapazität der Verkehrswege real (!) zurückgefahren werden.