Editorial Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner
Die Politik ist im Krisenmodus. Neben richtigen Entscheidungen wie dem LNG-Beschleunigungsgesetz werden auch falsche Signale gesetzt und hastig teure Heftpflaster verteilt. Es verstärkt sich der Eindruck, dass angesichts der akuten kriegsbedingten Energiekrise nicht nur die große Transformation des Verkehrssektors, sondern der schiere Substanzerhalt der Infrastruktur und damit unserer Volkswirtschaft ins Hintertreffen gerät. Verkehrsinvestitionen schrumpfen angesichts von Baukostensteigerungen um 20 Prozent real.
DVF-Umfrage: Ist es Ihrer Meinung nach richtig, die Schuldenbremse (Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf 0,35 %) aufzuheben, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu tätigen?
Die knappe Mehrheit spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufzugeben. Aus Sicht des DVF sind ausreichende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, nachhaltige Energieversorgung, Digitalisierung von Verkehrswegen und Verwaltung, neue Antriebe und Kraftstoffe sowie Dateninfrastruktur vorrangig, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen und das Rückgrat des Standortes Deutschland zu erhalten.
Masterplan Ladeinfrastruktur II - Mehr Ambition nötig
Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, will die Bundesregierung die Elektrifizierung des Straßenverkehrs, die Nutzung erneuerbarer Energien und den Ausbau der Ladeinfrastruktur forcieren. Grundsätzlich ist der Regierungsentwurf sehr zu begrüßen. "Besonders wichtig ist die Aufnahme der Lkw-Ladeinfrastruktur in den Masterplan II. Der Umfang der Ladeanforderungen des Nutzfahrzeugverkehrs wird im gegenwärtigen Abstimmungsprozess der europäischen AFIR unterschätzt", sagt Rainer Schätzlein, Mitglied der DVF-Geschäftsleitung.
Digitalstrategie des Bundes liefert mehr Fragen als Antworten
Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist als Dachstrategie für die Ressorts gedacht und soll die zentralen digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bündeln. "Insgesamt ist zu begrüßen, dass die Digitalstrategie auf die Weiterentwicklung von Rahmenbedingungen für die Datennutzung und -verarbeitung abzielt. Leider ist sie in vielen Punkten zu vage, skizziert teils unrealistische Zeitpläne und bietet wenig konkrete Schritte oder umsetzbare Maßnahmen an", so DVF-Expertin für Digitale Vernetzung, Güterverkehr und Logistik, Infrastruktur Daniela Paitzies.
Bundeshaushalt 2023: Chance nicht verpassen
Noch bis zum 10. November 2022 finden die Beratungen und die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 statt und anschließend in der dritten Novemberwoche die Lesungen im Bundestag. Das DVF zieht eine ernüchternde Bilanz über den bisherigen Haushaltsentwurf. Die Zeit für Verbesserungen sollte der Bundestag nutzen. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck: "Die Koalition hat über die klare Aussage im Koalitionsvertrag zu einem Investitionshochlauf einen Vertrauensvorschuss, der jetzt nicht verspielt werden darf."