PolitikBrief

Nr. 3/ Oktober 2023

19.10.2023

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PolitikBrief

Editorial Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner

Hohe Energiekosten und Unternehmenssteuern, eine nicht mehr zu bewältigende Bürokratielast, unzureichende Digitalisierung und eine bröckelnde Verkehrsinfrastruktur greifen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an. Verschärft wird die Lage durch eine hohe Inflation. Es ist an der Zeit, sich dieser selbst auferlegten Fesseln zu entledigen.
Die Bundesregierung hat einen Deutschland-Pakt verkündet, der die richtigen Themen setzt: schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltung, Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräfte. Das DVF offeriert weitere Vorschläge. Mehr...

Infrastrukturmängel beeinträchtigen Geschäftsabläufe

In Abständen befragt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, wie stark Infrastrukturprobleme Unternehmen in ihren Geschäftsabläufen beeinträchtigen. Die Tendenz ist alarmierend. Das Problem maroder Brücken und Schienen und vormoderner IT-Infrastruktur ist nur mit einem Maßnahmenbündel zu beheben...Mehr...

Bundeshaushalt 2024: mehr Geld für den Verkehr, doch keine Strukturreformen

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 Anfang September rief Bundeskanzler Scholz Länder, Kommunen und Opposition zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf. Klar ist, dass der massive Investitionsrückstau bei allen Verkehrsträgern nicht allein durch mehr Geld abgebaut werden kann. Schnellere Genehmigungen, neue Finanzierungsstrukturen und Umstellung auf digitale Verfahren sind genauso wichtig.  Mehr ...

Mobilitätsdatengesetz nachbessern!

Das Anliegen des Bundesregierung, die verschiedenen Regulierungsansätze zu Mobilitätsdaten in einem Mobilitätsdatengesetz zusammenzuführen und damit einen transparenten Rechtsrahmen zur besseren Nutzung von Verkehrsdaten zu schaffen, ist aus Sicht des DVF zu begrüßen. Um dem Ziel näher zu kommen, das Datenteilen deutlich zu vereinfachen und die Entwicklung neuer digitaler Anwendungen zu fördern, müssen die berechtigten Interessen der Datengeber-, wie Datennutzerseite gleichermaßen in Einklang gebracht werden. Die Eckpunkte in ihrer vorliegenden Ausgestaltung berücksichtigen dies nur bedingt.  Mehr ...

Was kann die Nationale Wasserstoffstrategie?

Das DVF hat die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie begrüßt. DVF- Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn sagt: „Der Verkehrs sektor hat als Nachfrager von Wasserstoff und Wasserstoff derivaten eine zentrale Bedeutung. Die Versorgung, die Infrastruktur und die Überbrückung des vorerst sehr hohen Preises strombasierter Kraftstoffe sind Herausforderungen, die schnell und konsequent gelöst werden müssen.“ Mehr ...