Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordung)
06.03.2017
Unsere Mitgliedsunternehmen der Mobilitätsbranche sind bundesweit als Bauherren und Auftraggeber tätig und damit an bundeseinheitlichen Regelungen zum Umgang und zur Verwertung von mineralischen Abfällen interessiert.
Die Weiterentwicklung der Rechtsverordnungen im Referentenentwurf ist zu begrüßen. Wichtige Anliegen sind im vorliegenden Entwurf bereits aufgenommen, andere wichtige Anliegen jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die aus unserer Sicht zentralen Punkte, die einer Überarbeitung bedürfen, sind nachfolgend aufgeführt.