Europa – Zukunft sichern und ausbauen

In der Broschüre „Mobilität für Europa“ stellt das Deutsche Verkehrsforum als der verkehrsträger­übergreifende Wirtschaftsverband und Think Tank Deutschlands fünf zentrale Handlungsempfeh­lungen für eine zukunftsfähige europäische Mobilitätspolitik zusammen:

• Infrastruktur zukunftsfähig entwickeln und Schnittstellen verbessern. Dazu braucht es Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V), deren Finanzierung durch die EU deutlich erhöht werden muss. Bislang stellt die EU lediglich 10 Prozent der benötigten Gelder zur Verfügung. Auch die digitale Infrastruktur muss ausgebaut werden. Wenn der gemeinsame europäische Luftraum (Single European Sky) endlich Wirklichkeit werden soll, bedarf es einer Überarbei­tung des aktuellen Regulierungsrahmens. Für eine erfolgreiche Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets ist eine enge Zusammenarbeit der nationalen und europä­ischen Eisenbahnagenturen elementar. Sollen Innovationen und Digitalisierung auf der Schiene schnell greifen, muss eine einmalige Fahrzeugumrüstung auf ETCS gefördert werden. Beim grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gilt es, intelligent vernetzte sichere LKW-Stellplätze nach dem SSTPA-Standard auszubauen und die Umsetzung und Harmoni­sierung des europäischen Mautdienstes EETS voranzutreiben.

• Klimaschutz voranbringen und Lärm reduzieren. Wichtig sind langfristig verlässliche Klima­ziele, die weltweit umgesetzt werden. Die EU muss ihre Investitionen in die Transformation des Verkehrssystems gezielt erhöhen, damit der Verkehrssektor nachhaltig werden kann. Dazu gehören auch verbesserte Rahmenbedingungen zur Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe und ein schnellerer Aufbau eines entsprechenden Versorgungsnetzes. Im See- und Luftverkehr sind global wirkende Systeme erforderlich (z. B. CORSIA). Für eine bessere Lärmreduzierung muss die EU die europaweite Bremsumrüstung bei Schienengüterwagen zu­sätzlich zur nationalen Förderung mit mindestens 20 Prozent fördern.

• Logistikbranche stärken und Sicherheitsanforderungen angleichen. Die EU-Regulierung sollte sich darauf beschränken, geeignete Rahmenbedingungen für eine effiziente Logistik-wirtschaft zu setzen und vorhandene Regelwerke zu vereinfachen, zu harmonisieren und EU-weit konsistent zu gestalten. Der Kombinierte Verkehr (KV) muss finanziell unterstützt werden und die Novellierung der KV-Regelungen darf zu keiner Diversifizierung der nationalen Bedin­gungen führen. Der Paketmarkt funktioniert im freien Wettbewerb gut – ein Eingriff seitens der EU ist nicht erforderlich. In einigen EU-Mitgliedstaaten muss der elektronische Frachtbrief (e-CMR) noch umgesetzt werden. Die EU muss hier ihren Einfluss geltend machen.

• Digitale Vernetzung vorantreiben und dabei die Angebotsqualität erhalten. Bei der Um­setzung der Public Sector Information (PSI) Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, dass öffentliche Verkehrsunternehmen nur die Daten offenlegen, die einvernehmlich in der Delegierten Verordnung für den Verkehrsbereich festgelegt wurden. EU-Fluggastrechte müssen rechtssicher geregelt und eine Balance zwischen Verbraucher- und Industrieinteres­sen abbilden. Für die Schiene sollte der Haftungsausschluss bei höherer Gewalt wieder aufge­nommen werden.

• Europäischen Binnenmarkt vollenden und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Das europäi­sche Forschungsprogramm Horizon Europe Framework Program 2021 – 2027 sollte finanziell auskömmlich ausgestattet und das partnerschaftliche Instrument der gemeinsamen Unterneh­men fortgeführt werden. Für die Forschungsinitiative Shift2Rail gilt es die Rahmenbedingun­gen in der nächsten Förderperiode zu aktualisieren. Auch die Automobilindustrie, die Luftfahrt und die Schifffahrt sind als europäische Schlüsselbranchen im weltweiten Wettbewerb zu stär­ken.