DVF-Position zu Fit-for-55

Zweites EU-Paket nachhaltige Mobilität und Energie

Deutsche Bahn AG/ Volker Emersleben
Deutsche Bahn AG/ Volker Emersleben

Das DVF unterstützt mit Nachdruck die Zielsetzung, Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Dazu müssen die Emissionen des Verkehrssektors schon in den kommenden zehn Jahren sehr deutlich gesenkt werden.Die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, für diese Transformation einen systematischen und langfristig angelegten Regelungsrahmen vorzulegen, ist richtig.

Fit for 55 birgt allerdings Risiken. Die europäische Verkehrswirtschaft muss innerhalb kürzester Zeit zahlreiche parallele, kostenintensive Anforderungen umsetzen, die alle an der Zielsetzung der CO2-Vermeidung anknüpfen. Die resultierende Gesamtbelastung ist sehr hoch – auch für die Verbraucher. Darum ist es notwendig, dass alle Einnahmen aus dem Emissionshandel im Verkehr, aus CO2-Komponenten in Steuern und anderen Abgaben in den Mobilitätssektor zurückgeführt werden. Die Verbraucher, die Unternehmen und die Mitgliedstaaten müssen damit verkehrsbezogene Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Die EU sollte ein Fein-Tuning der Vorschriften im Fit-for-55-Paket vornehmen, damit im internationalen Rahmen nicht zu große Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des europäischen Verkehrssektors entstehen. Erforderliche Kompensationsmaßnahmen müssen ohne Zeitverzug mit dem Beginn der Umsetzung des Fit-for-55-Paketes aktiviert werden.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen erhöhen, um die faktischen Voraussetzungen für die Transformation zu schaffen: Unterstützung beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur in ganz Europa, Ausbau erneuerbarer Energien, Versorgung mit grünem Wasserstoff und E-Fuels, Ausbau der Schiene, Inter- und Multimodalität, ÖPNV, Radverkehr, Wasserstraße, Digitalisierung. Die EU sollte ein stringentes Monitoring einrichten, um diese Fortschritte sicherzustellen. Ein wichtiger Klimaschutzbeitrag muss aus der Verbesserung des Verkehrs-Systems gehoben werden. Das erfordert auch eine stärkere Gewichtung der Planungs- und Baubeschleunigung für nachhaltige Infrastrukturprojekte.

Im Rahmen des Fit-for-55-Paketes hat die Europäische Kommission Modellierungen zur Verkehrsverlagerung vorgenommen. Die Annahmen, Berechnungen und Ergebnisse dieser Modellierungen sollten offengelegt werden.

Vollständiger Text siehe PDF