Bürokratie bremst Transformation

Trauen Sie den regierenden Parteien in Deutschland zu, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren?

30.11.2022

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Umfrage
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"Trauen Sie den regierenden Parteien in Deutschland zu, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren?" so lautete die Frage, mit der das DVF das Meinungsforschungsunternehmen Civey in November 2022 beauftragt hat. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die bundesdeutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Das sehr eindeutige Ergebnis: Fast 80 % der Befragten trauen es den Regierenden nicht zu, die Verwaltung zu modernisieren und Bürokratie abzubauen.

Der Zustand unserer Behörden und Verwaltungen: Fehlendes Personal, mangelnde Digitalisierung, komplizierte Förderprogramme und durch den Föderalismus beispielsweise 16 verschiedene Landesbauordnungen. Mit dem Onlinezugangsgesetz wollte die Bundesregierung 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisieren. Dieses Ziel wird nicht erreicht. Im internationalen Vergleich liegt die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde auf Platz 22 bei der Verwaltungsdigitalisierung. Durch überbordende Bürokratie entstehen für Unternehmen massive Mehrkosten und knappes Personal wird gebunden. Das muss sich ändern! Deshalb:

Bauen: Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv verkürzen ebenso ein ausuferndes Gutachterwesens eindämmen. Digitalisierung der Behörden/Verwaltungen und Building Information Modeling einführen. Beschleunigend wirken partnerschaftliches Bauen,
funktionale Ausschreibungen und ÖPP, da Personalengpässe entschärft werden.
Fördern und Genehmigen: Handhabbare und verständliche Förderprogramme und digitalisierte Antragsstellung einführen. Genehmigungspraxis vereinheitlichen:  Beispielsweise werden neue Mobilitätsangebote durch unterschiedliche DatenschutzauslegunDatenschutzauslegungen und der Ladeinfrastrukturausbau durch unterschiedliche Genehmigungspraktiken behindert. Datenschutz muss bundeseinheitlich
sein.
Personal: Laut Deutschem Beamtenbund fehlten dem Staat 2021 330.000 Mitarbeiter – in Kommunalverwaltungen fast 145.000. Fehlendes Personal behindert u. a. Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern für sensible Bereiche wie etwa Flughäfen oder die Erteilung von Förderzuschlägen. Durch Digitalisierung und Automatisierung müssen personelle Engpässe aufgefangen werden.
Digitalisierung: Die Datenschutzgrundverordnung hat Geschäftsprozesse verkompliziert, den Bedarf an externer Beratung gesteigert und Mehrkosten für Mitarbeiterschulungen erzeugt. Das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer z.B. nach dem Vorbild von Österreich erleichtern und zwar so, dass die Steuerrückerstattung in einem Verrechnungsverfahren abgewickelt wird.
Sektorkopplung: Den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren. Rollout von Smart Meter mit klaren Fristen und einheitlichen Vorgaben. Kostenlose Nutzung von selbst erzeugtem PV-Strom für Hauseigentümer zum Laden von E-Fahrzeugen.
One-in-One-out-Regel: Damit sollte für jede kostentreibende Neuregelung für die  Wirtschaft eine andere Regel wegfallen und zwischen 2020 und 2021 die Wirtschaft um 500 Millionen Euro entlastet werden. EU-Recht wurde dabei nicht berücksichtigt, was zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft um 37 Millionen Euro führte. Mit Taxonomie und Lieferkettengesetz kommen zusätzliche Berichtspflichten, die massive Personal- und  Kostenaufwendungen bedeuten.