Berlin, 20. März 2024 – Die Bundesregierung hat heute die neue Nationale Hafenstrategie beschlossen. Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums, kommentiert die Strategie wie folgt: „Die Ziele sind richtig gesetzt. Die Häfen sind für die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation des Standortes Deutschland von strategischer Bedeutung. Sie nehmen diese Rolle aktiv an. Es kommt jetzt entscheidend auf die konkreten Maßnahmen des Bundes an, die der Strategie folgen müssen: mehr Investitionen, weniger bürokratische Verfahren und ein deutlich höheres Tempo bei der Umsetzung.“

Bewertung wichtiger Einzelaspekte der Hafenstrategie durch das DVF:

• Das DVF begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ an die erste Stelle der Strategie rückt. Deutschland muss die Stärken seiner Häfen erhalten und ausbauen.
• Häfen waren bereits in der Vergangenheit wichtig für Deutschlands Energieversorgung. Sie rücken jetzt als Energie-Hubs für LNG und für grüne Energieträger, Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivate, in den Mittelpunkt. Sie sind außerdem elementar als Drehscheiben der Offshore-Windenergie-Logistik. Hinzu kommt die künftige Rolle der Häfen beim CO2-Transport – Stichwort Carbon Management. Die Nationale Hafenstrategie betont diese Punkte zutreffend.
• Die Häfen, die Umschlagsunternehmen, die Schifffahrtsunternehmen und Transportunternehmen auf der Landseite arbeiten unter Hochdruck an dieser Transformation. Sie benötigen dafür eine qualitativ andere Unterstützung des Bundes. Die anstehenden Investitionen dienen ganz Deutschland. Der bisherige Hafenlastenausgleich von 40 Millionen Euro p. a. steht dazu in keinem Verhältnis und muss mindestens verzehnfacht werden. Das DVF geht davon aus, dass der reale Finanzierungsbedarf noch weitaus höher ist.
• Um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu sichern, muss die Planungs- und Baubeschleunigung endlich bei der Schiene, der Straße und Wasserstraße ankommen. Wichtige Projekte, die sich teilweise seit Jahrzehnten kaum vorwärtsbewegen, müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören die unerledigte Fahrrinnenanpassung der Weser, die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr im Hinterland von Hamburg und Bremen, die Abladeoptimierung am Mittelrhein sowie die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch das Sediment-Management, also das Freihalten der Fahrrinnen, muss verlässlich funktionieren.
• An der Weiterentwicklung des Systems Wasserstraße besteht ein überragendes öffentliches Interesse – gerade mit Blick auf den Industriestandort und den Klimaschutz. Es ist ein schwer nachvollziehbares Versäumnis, das der Gesetzgeber diesen Sachverhalt bislang nicht in die Beschleunigungsgesetze aufgenommen hat. Für die Sanierung der Wasserstraßeninfrastruktur sind Investitionen des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich erforderlich.
• Die Bundesregierung muss das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer endlich auf das so genannte Verrechnungsmodell umstellen. Dieser Schritt wäre eine nahezu kostenneutrale und zügig umsetzbare Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt. Es geht nicht um einen Steuerverzicht, sondern um eine Umstellung der Verwaltungsabläufe und der IT von Bund und Ländern. Es gibt kein prinzipielles Hindernis. Nahezu alle Nachbarländer Deutschlands praktizieren das Verrechnungsmodell.
• Die Digitalisierung, die Automatisierung, die Sicherheit und die Gewinnung von Fachkräften sind ebenfalls zentrale Handlungsfelder für die Häfen. Das DVF begrüßt, dass die Bundesregierung diese Themen gemeinsam mit allen Akteuren strategisch angeht.