Schäuble wirbt für Bundesfernstraßengesellschaft

V. l. Dr. Ulrich Nußbaum und Dr. Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich bei der DVF-Mitgliederversammlung vor rund 300 Teilnehmern für die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft augesprochen. "Dass Verkehrswege nicht erhalten oder gebaut werden, liegt nicht am fehlenden Geld, sondern an den teilweise ungenügenden Planungs- und Genehmigungskapazitäten in den Bundesländern. Deshalb brauchen wir eine Bundesfernstraßengesellschaft, die in einem ersten Schritt für die Bundesautobahnen zuständig ist, und in einem zweiten für die Bundesstraßen."

 

Die volle Unterstützung der Verkehrswirtschaft für eine Bundesfernstraßengesellschaft sagte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Ulrich Nußbaum dem Finanzminister zu, denn Verkehrsprojekte müssen effizienter und schneller als bisher umgesetzt werden.  Dafür müssten nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft und die Verbände werben: „Wir wollen eine Bundesfernstraßengesellschaft, aber auch begleitende Strukturreformen, insbesondere neue Finanzierungsinstrumente für eine mehrjährige Durchfinanzierung von Verkehrsprojekten unabhängig von der Kameralistik der öffentlichen Haushalte.“

 

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Nußbaum: Bundesverkehrswegeplan setzt die richtigen Schwerpunkte

Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Er wird in den kommenden Monaten gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bundestag sowie den Bundesländern kommuniziert und zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Im Herbst 2016 wird der Bundestag auf dieser Basis die notwendigen Ausbaugesetze verabschieden.

 

Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender, bewertete den BVWP: „Der veröffentlichte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan setzt die richtigen Schwerpunkte. Erhalt kommt vor Neubau und die Engpassbeseitigung steht im Vordergrund. Wir kommen damit weg von der `Wunschlisten-Mentalität ́ des vorherigen BVWP. Projekte mit bundesweiter Bedeutung müssen ganz vorne bleiben. Die Bundesländer und der Bundestag sind gut beraten, diesen Weg nun konsequent weiter mit zu gehen.“

 

Nach Auffassung des DVF gilt es jetzt die durchgängige Finanzierung der Verkehrsprojekte sicherzustellen, damit sie auch eine reelle Chance zur Umsetzung haben. Erst mit einem verstetigten und überjährigen Budget, das projektscharf über mehrere Jahre zugewiesen wird, kann der Investitionshochlauf umgesetzt werden.

 
Das veranschlagte Finanzvolumen des BVWP von ca. 15 Mrd. EUR jährlich bis 2030 entspricht in etwa dem Bedarf, den das "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur" des DVF eingefordert hat.

Link zur Pressemitteilung

 

Link zum BVWP

 

 

Nationales Hafenkonzept – es kommt auf die Umsetzung an

„Das Konzept ist gut. Jetzt müssen wir es an der Umsetzung messen.“ Mit dieser Einschätzung fasst Dr. Ulrich Nußbaum, Vorsitzender des DVF-Präsidiums, die Position des Deutschen Verkehrsforums (DVF) zum Nationalen Hafenkonzept der Bundesregierung zusammen. Durch das Nationale Hafenkonzept und den ebenfalls neu vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) besteht nach Auffassung des DVF die Chance, Planung und Finanzierung in Einklang zu bringen. Höchste Priorität müssen dabei Hafen-Hinterlandanbindungen haben. Außerdem muss die Effizienz der Logistikkette durch digitale Vernetzung und technologische Innovationen weiter erhöht werden. Unterstützung der öffentlichen Hand braucht die Hafenwirtschaft bei Umweltthemen wie LNG, Landstrom und Offshore-Windenergie.

 

„Die entscheidenden Projekte stehen mit höchster Priorität im BVWP. Wichtig ist jetzt, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder ihre Personalkapazität hochfahren, um die Planung zu beschleunigen“, sagt Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

 

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