Editorial Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner

Der Normenkontrollrat bezifferte für das Jahr 2023 Bürokratiekosten alleine aus dem Bundesrecht in Höhe von 26,8 Milliarden Euro. Der Bund muss dringend Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft ergreifen, die kein Geld kosten. Zu nennen sind hier etwa die Umstellung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachungen bei den Verfahren zur Taxonomie und zum CO₂ Grenzausgleichsmechanismus CBAM. Mehr...

Verkehrsinvestitionen des Bundes vs. Investitionsbedarf laut BVWP 2030

Auf Basis des Bundesverkehrswegeplans (BVWR) 2030 müssten jährlich 17,6 Milliarden
Euro in die Verkehrswege investiert werden. Bis 2020 liegt die Investitionslinie deutlich darunter, ab 2021 scheint die Lücke abzunehmen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Baukostensteigerungen sind im Verkehrshaushalt nicht ausreichend berücksichtigt, so dass die Investitionen real sinken. Vor allem steigende Energie und Rohstoffpreise führen von 2021 bis 2023 zu einem Preissprung von fast 29 Prozent. Gemessen an den dringlichen Projekten des BVWR ist die Investitionslücke seit 2015 auf 56 Milliarden Euro angewachsen. Mehr...

Bundeshaushalt 2024: Konsequenzen für den Verkehrssektor

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 wurde die vorläufige Haushaltsführung für das laufende Jahr beendet. Das DVF begrüßt, dass dadurch wichtige Investitionsprojekte wie das Brückenprogramm und die Schienenkorridorsanierungen abgesichert werden. Allerding vergrößert sich der Schereneffekt für den Mobilitätssektor. Weiter steigende Belastungen aus CO₂-Preisen, Lkw-Maut, Trassenpreisen und Luftverkehrsteuer einerseits stehen gegen die Streichung bereits zugesicherter Investitionsmittel und Anreize andererseits. Mehr...

Bürokratieabbau kommt nicht in Fahrt

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Verbände um Vorschläge zum Bürokratieabbau gebeten. Im April 2023 wurden die eingereichten 442 Vorschläge bewertet und in einem Bericht des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. „Umgesetzt wurde davon bisher nichts, obwohl dies in den meisten Fällen einfach möglich wäre und ohne Einsatz von Steuergeldern zu einer sofortigen Entlastung bei den Unternehmen führen würde“, bemängelt DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck. Mehr...

Happy Birthday DVF - vom Bahnforum zum Anwalt für Mobilität

Happy Birthday DVF! 40 Jahre gilt es zu feiern. Aber warum wurde das Deutsche Verkehrsforum überhaupt gegründet? In den 80er Jahren befand sich die Bundesbahn in einem schlechten Zustand. Die Industrie aber war auf einen leistungsstarken und funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen. In dieser Situation beschlossen die Vorstände bedeutender Wirtschaftsunternehmen 1984 die Gründung des Verkehrsforums Bahn, um für ein leistungsfähiges Schienensystem in Deutschland zu sorgen. Mehr...