Berlin, 18. Juni 2020 – Mit Blick auf den Corona-Wiederaufbauplan, den die Staats- und Regierungschefs der EU am morgigen Freitag beraten, erklärt DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner heute in Berlin: „Mit unserem 5-Punkte-Plan für einen starken Mobilitätssektor haben wir einen Fahrplan für einen wirkungsvollen Hochlauf des europäischen Verkehrssektors ausgearbeitet. Darin machen wir Vorschläge für eine europäische Industriepolitik, um Zukunftsmärkte für europäische Technologien zu erschließen, und wie die Klimaziele zu erreichen sind. Dafür muss die europäische Verkehrsinfrastruktur dringend ausgebaut und modernisiert werden. Das erfordert mehr Anstrengung seitens der EU bei den Investitionen.“

„Das Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss so auskömmlich bemessen sein, dass das Kernnetz von den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt werden kann“, fordert der DVF-Präsident. Die Finanzmittel der Fazilität Connecting Europe (CEF) für zivile Verkehrsinfrastrukturen im Mehrjährigen Finanzplan (MFP/MFR, Multiannual Financial Framework) der EU (2021-2027) sollten laut Klinkner entsprechend des Vorschlags des EU-Parlaments deutlich auf 17 Milliarden Euro erhöht werden.

Im Vorschlag der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan und den zukünftigen EU-Haushaltsrahmen werden zwar 14,5 Milliarden Euro gegenüber 12,8 Milliarden Euro im ursprünglichen Vorschlag aus 2018 veranschlagt. Allerdings schätzt selbst die EU-Kommission den tatsächlichen Finanzbedarf für den Ausbau des TEN-V-Netzes auf 500 Milliarden Euro. Davon entfallen allein 250 Milliarden Euro auf Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse im Kernnetz der Schiene.

Klinkner: „Für Europa ist der Mobilitätssektor weit mehr als „nur“ ein Wirtschaftszweig: Mobilität erst erschafft Europa als gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Gebilde. Dabei muss der Wiederaufbau so gesteuert werden, dass er die Ziele Modernisierung und Nachhaltigkeit stärkt und nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Effekten zurückstellt. Nur dann geht Europas Mobilitätswirtschaft gestärkt aus der schweren Krise hervor.“

Hintergrund: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Erholung der EU-Wirtschaft vorgelegt. Dieser besteht aus einem neuartigen Finanzinstrument, „Next Generation EU“, im Umfang von 750 Milliarden Euro sowie einer Aufstockung des MFR der EU 2021-2027. In Summe sollen 1,85 Billionen Euro mobilisiert werden. 500 Milliarden Euro sollen in Form von Zuschüssen ausgezahlt und 250 Milliarden Euro als Darlehen an Mitgliedstaaten gewährt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist mit den EU-Mitgliedstaaten zu verhandeln. Durch die anhaltenden Verhandlungen um die Gestaltung des MFR fällt die Einigung über den künftigen EU-Haushalt in die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

EU Recovery Program: 5-Punkte-Plan für einen starken Mobilitätssektor