Link zur Bildergalerie

Link zum Podcast

Link zur Rede Udo Schiefner MdB

Berlin, 15. Juni 2023 – Struktur, Finanzierung und Kontrolle – das sind für Udo Schiefner MdB (SPD), Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Bundestag, die wesentlichen Themen beim Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte (InfraGo) der Deutschen Bahn. „Klar ist, dass für die Ausgestaltung der Gesellschaft die DB Bereiche Netz und Stationen verschmolzen und die Finanzarchitektur vereinfacht werden sollen“, so Schiefner auf der vom Deutschen Verkehrsforum organisierten Veranstaltung. Offen sei aber, was unter dem Begriff Gemeinwohlorientierung zu verstehen ist und wie die neue InfraGo durch das Bundesverkehrsministerium kontrolliert werde. Er bat darum, den gesamten Sachverstand der Branche und der Politik schnell in die Aufbauarbeiten einzubeziehen und die hausinternen Strukturen so aufzubauen, dass der Bund als Eigentümer der DB AG seine Aufsichtsfunktion im Sinne des Gemeinwohls ausüben könne.

Der Koalitionsvertrag sieht die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte aus den Einheiten Netz sowie Station und Service des DB Konzerns vor. Um mehr Kapazitäten auf dem Schienennetz anbieten zu können, ist zudem die Sanierung von Hochleistungsstrecken geplant. Die Arbeiten an der InfraGo und an der Vorbereitung der Sanierung ausgewählter Hochleistungskorridore sind in vollem Gange.

Die Finanzachitektur sei von zentraler Bedeutung, erklärte Dr. Levin Holle, Vorstand Finanzen & Logistik, Deutsche Bahn AG: „Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung der Finanzierungsarchitektur. Heute finanzieren wir unsere Projekte mit rund 190 verschiedenen Positionen, alle mit unterschiedlichen Regeln und aus einer Vielzahl verschiedener Haushaltstitel. In Zukunft sollten wir diese in deutlich weniger Positionen bündeln, um den Prozess einfacher und schneller zu machen.“

Eine Finanzierung der Schiene aus einer Vielzahl von Finanzierungsquellen sei unhaltbar, bestätigte Prof. Dr. Christoph Walther, Head of Global Research PTV Planung, Transport, Verkehr. „Allein schon für jede Maßnahme an der Infrastruktur müssen die Finanzierungszusagen aller betroffenen Finanzquellen zeitlich harmonisiert werden.“ Walther erschien daher der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) mit einer Konzentration auf zwei Fonds für Aus- und Neubau sowie für Erhaltung als vielversprechend.

Kritik übte Michael Donth MdB (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr, an der fehlenden Information für die Abgeordneten: „Im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens werden wir uns also ganz genau die künftige Finanzierung der InfraGo und der Hochleistungskorridore anschauen. Dazu muss das BMDV aber endlich in die Gänge kommen und das Gesetz vorlegen sowie die Finanzierung klären – woher sollen die Finanzmittel, außer aus der Lkw-Maut noch kommen? Welche Finanzmittel sind für die Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vorgesehen? Wie viel wird die Sanierung der Hochleistungskorridore kosten, und wie verlaufen hierzu die Gespräche zur Finanzierung zwischen Bund und der DB AG? Bislang wissen wir dazu nichts.“ Donth weiter: „Wir als Abgeordnete wollen den gesetzgeberischen Prozess kritisch und konstruktiv begleiten. Dafür müssen aber ein Gesetz oder wenigstens konkrete Pläne vorliegen. Aber auch hier: Fehlanzeige. Der langfristige Blick auf die Verbesserung der Infrastruktur ist ebenfalls wichtig. Das Thema darf nicht in Legislaturperioden gesehen werden.“

Zur Struktur der InfraGo sagte Prof. Dr. Corinna Salander, Leiterin Abteilung Eisenbahnen im Bundesverkehrsministerium, dass der Aufbau mit Startpunkt am 01.01.2024 stufenweise erfolgen solle. „Wir verfolgen einen Weg, mit dem wir die Bahn wieder auf Kurs bringen werden. Dazu gehört ein konsequentes Konzept zur Sanierung des Netzes genauso wie die Umstrukturierung des Konzerns inklusive einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. Das gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten. Und das tun wir konsequent. Aktuell laufen die Vorbereitungen, damit die Generalsanierung der am meisten belasteten Korridore ab 2024 starten kann. Parallel dazu arbeiten alle Beteiligten hart an den strukturellen Neuerungen, wie der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung der neuen Infrastrukturgesellschaft und den finanziellen Rahmenbedingungen. Dazu stehen wir schon jetzt in regelmäßigem Austausch mit der Branche aber natürlich auch mit dem Parlament. Was wir nicht können, ist rückwärts regieren.“

Holle hob an dieser Stelle hervor, dass der Instandhaltungsrückstau enorm sei, weil sich dieser seit 30 Jahren aufgebaut habe.

Zu den geplanten Sanierungen der Hochleistungskorridore brachte Anke Münker-Tiedge, Referatsleiterin Eisenbahn, Schieneninfrastruktur, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, die Sicht der Länder ein. So beinhalte das Konzept der Hochleistungskorridore im Kern die Bündelung von Instandhaltungs- und Baumaßnahmen in einem Rutsch, um anschließend die Funktionsfähigkeit des Netzes für alle Verkehrsarten zu verbessen. „Die Entscheidung von Bahn und Bund zur Umsetzung dieses Konzeptes der mehrmonatigen Komplettsperrungen wird daher grundsätzlich begrüßt, erfordert aber insbesondere auch eine verursachergemäße vollständige Finanzierung des erforderlichen Schienenersatzverkehrs durch den Bund. Die Themen zeigen, dass eine Neustrukturierung und Vereinfachung des Finanzierungssystems Schiene entsprechend dem Auftrag der Koalitionsvereinbarung immer dringender wird.“