Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Sie dienen als Basis für die nun folgende Aufstellung des Regierungsentwurfs, den das Kabinett in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 23. Juni beschließen will. Zuvor haben die Ressorts bis Mitte April Zeit, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) alle nötigen Unterlagen zu der von ihnen geplanten Aufteilung ihrer Mittel zu übermitteln. Bis 4. Juni sollen die Arbeiten am Entwurf abgeschlossen sein. Aufgrund der Bundestagswahl wird der Etat in diesem Jahr allerdings nicht mehr verabschiedet. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die nächste Bundesregierung einen neuen Entwurf erarbeiten und dem Bundestag zur Beratung vorlegen wird, der dann auch im Koalitionsvertrag verabredete Schwerpunkte berücksichtigen dürfte.

ERNEUT AUSSETZUNG DER SCHULDENBREMSE NÖTIG

Ungeachtet dessen dokumentieren die Eckwerte aber, dass die Auswirkungen der COVID19-Pandemie auch im Etat des kommenden Jahres noch spürbar sein werden. Stand jetzt rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 mit Ausgaben in Höhe von 419,8 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Notwendig wird sie aufgrund erheblicher pandemiebedingter Mehrbelastungen auf der einen sowie prognostizierter Steuermindereinnahmen auf der anderen Seite. Dazu müsste der Bundestag erneut die Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Das BMF hält dies für "unumgänglich". Es liege nach wie vor eine "außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt und eine Überschreitung der Kreditobergrenze erforderlich macht", heißt es im Beschluss.

Für 2023 geht das BMF laut Finanzplan von Ausgaben in Höhe von 397,5 Milliarden Euro aus. In 2024 sollen sie sich auf 402,7 und in 2025 auf 403,4 Milliarden Euro belaufen. Anders als im kommenden Jahr soll ab 2023 "zur Stärkung der Einnahmebasis" auch auf die bestehende Rücklage von 48,2 Milliarden Euro zurückgegriffen werden. Dadurch ließe sich die Schuldenregel ab dem übernächsten Jahr wieder einhalten, so das Ministerium. Dem Plan zufolge soll die Nettokreditaufnahme 2023 auf 8,3 Milliarden Euro sinken und in den zwei Folgejahren bei 11,5 und zehn Milliarden Euro liegen. Für die Jahre 2024 und 2025 besteht nach Angaben des BMF noch ein "finanzpolitischer Handlungsbedarf" von 4,9 und 15,2 Milliarden Euro. Hierbei handele es sich um einen "überschaubaren" Betrag, so das BMF, der insgesamt sogar deutlich unter dem Bedarf im geltenden Finanzplan liege. (...)

Weitere Quellen

DVF: Investitionsspritzen für Konjunkturimpulse und Nachhaltigkeit im Verkehr nötig
(22.03.2021)
http://tsp.pm/CxTAGf