Wechselhaft war die Stimmung am Mittwoch unter Abgeordneten und Beobachter:innen des Europäischen Parlaments, als im Plenum über zentrale Punkte des "Fit-for-55"-Pakets (vgl. TPM 2022.21) abgestimmt wurde. Ein erstes Aufhorchen gab es gleich zu Beginn der Abstimmungen: Der Vorschlag des Umweltausschusses (ENVI) zur Verschärfung des Emissionshandels EU-ETS fand keine Mehrheit. Zustimmung fand hingegen das VerbrennerAus ab 2035. Eine Vorentscheidung für den Trilog, denn das will auch die Europäische Kommission. Im Rat der EU-Umweltminister:innen, der das nächste Mal am 28. Juni zusammenkommt, zeichnet sich ebenfalls wenig Widerstand ab. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre Zustimmung bereits signalisiert. Uneinig ist sie sich diesbezüglich allerdings mit dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzminister.

VERBRENNER-AUS BIS 2035
Konkret spricht sich das Parlament dafür aus, die CO2-Emissionsgrenzwerte für Pkw und  leichte Nutzfahrzeuge schrittweise bis 2035 auf null g CO2/km zu reduzieren (sieben g CO2/km bis 2024, fünf g ab 2025, vier g ab 2027 und zwei g bis Ende 2034). Außerdem soll die Kommission bis 2023 eine gemeinsame EU-Methodik zur Bewertung des gesamten Lebenszyklus der CO2-Emissionen sowie des Kraftstoff- und Energieverbrauchs dieser Fahrzeuge auf den Weg bringen. Sie soll des Weiteren bis Ende 2023 einen Bericht verfassen, in dem die Notwendigkeit einer gezielten Finanzierung dargelegt wird, um einen gerechten Übergang in der Automobilbranche zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und andere wirtschaftliche Auswirkungen abzumildern. Ein weiterer bis Ende 2025 vorzulegender Bericht soll Auswirkungen auf Verbraucher:innen und Beschäftigung, den Umfang der Nutzung erneuerbarer Energien sowie Informationen zum Zweitmarkt enthalten. (...)

BMUV FÜR VERBRENNER-AUS
Derweil positioniert sich das Bundesumweltministerium (BMUV) klar gegen den Verbrenner. Das von den Grünen geführte Haus teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung unterstütze "vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen". Die Politik stehe in der Verantwortung, heute die Weichen zu stellen, um die eigenen Klimaziele glaubhaft erreichen zu können, so das Ministerium. Die direkte Nutzung von Strom in E- Fahrzeugen sei "im Regelfall die mit großem Abstand energieeffizienteste und wirtschaftlichste Option". (...)

Positionen

Christian Lindner MdB (Bundesminister der Finanzen; Vorsitzender, FDP)
"Meine Position zum #Verbrennungsmotor ist klar: Der EP-Beschluss widerspricht dem Geist des Koalitionsvertrages. Wir wollten eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe. Als Bundesregierung sollten wir daher jetzt auf #Technologieoffenheit drängen. Ohne diese Änderung ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar. Denn: Gewiss werden wir künftig Leitmarkt für Elektromobilität. Der #Verbrenner wird aber weltweit noch lange eingesetzt. Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns nicht abkoppeln lassen." 

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Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF)
"Die Verkehrsbranche will einen ambitionierten Klimaschutz. Die dafür notwendige Antriebs- und Kraftstoffwende muss in extrem kurzer Zeit umgesetzt werden. Was wir bislang vom Europäischen Parlament und vom Rat sehen, wird diesem Anspruch so nicht gerecht. Wir brauchen mehr Entschlusskraft bei den erforderlichen Rahmenbedingungen und eine faire Regulierung. Wir bedauern das und bitten das Parlament, die Beschlüsse nachzuholen. Europa braucht eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung. […] Das Tempo beim Aufbau der Infrastruktur hält momentan nicht Schritt mit der Verschärfung der Flottengrenzwerte. Das betrifft insbesondere das Ladenetz für die Elektromobilität, das in allen Städten und in der Fläche in ganz Europa benötigt wird. Leider sieht es so aus, als wenn die Mitgliedstaaten die Ausbauziele im Verordnungsentwurf verwässern. Wir brauchen mehr Ambition, als im Kommissionsvorschlag enthalten ist – nicht weniger." 
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