Nach langem Ringen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am Montag einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 an die Ressorts verschickt, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht demnach sein Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. Vor allem die Schiene kann dem Entwurf nach trotzdem auf eine Finanzspritze hoffen. Auch Bundeswasserstraßen könnten zu den Gewinnern zählen – der Radverkehr und die Luftfahrt müssen hingegen Streichungen hinnehmen.

SCHIENE KANN AUF MILLIARDEN AUS DEM KTF HOFFEN

2,9 Milliarden Euro mehr soll es dem Entwurf nach 2024 für die Bundesschienenwege geben. Hinzu kommen einige hundert Millionen Euro aus dem Bereich Sonstige Bewilligungen. Dennoch äußerten sich Die Güterbahnen verhalten enttäuscht über den Entwurf. (...)

WASSERSTRAßEN BEKOMMEN MEHR GELD

Voraussichtlich zu den Gewinnern des Haushaltsjahres 2024 zählen überraschenderweise die Bundeswasserstraßen. Wurde in den vergangenen Jahren der Etat oft als erstes zusammengestrichen, kann Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem Entwurf nach mit 416,6 Millionen Euro mehr rechnen. 170,5 Millionen Euro entfallen davon auf den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur und 130,3 Millionen Euro auf Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen. (...)

LUFTFAHRT UND RADVERKEHR MÜSSEN FEDERN LASSEN

Zu den Verlierern im BMF-Entwurf zählen hingegen die Luftfahrt sowie der Radverkehr. Die Luftfahrt muss sogar gleich in zwei Einzelplänen Streichungen hinnehmen. Im BMDV-Etat beläuft diese sich auf 110,3 Millionen Euro, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sollen 97,2 Millionen Euro eingespart werden. (...)

STRAßE BLEIBT AUF HOHEM NIVEAU

Beim Verkehrsträger Straße ist verhältnismäßig wenig Bewegung. Das 2023 12,7 Milliarden Euro starke Kapitel Bundesfernstraßen wächst um 122,7 Millionen Euro an. Innerhalb des Titels wird jedoch umgeschichtet. So entfallen mit sechs Milliarden Euro gut 497 Millionen Euro mehr auf Investitionen der Autobahn GmbH, gleichzeitig sinken die zur Verfügung stehenden Mittel für Bedarfsplanmaßnahmen um 450,9 Millionen Euro. Auch scheinen ÖPP-Projekte bei der Bundesregierung nicht mehr hoch im Kurs zu stehen. Der Titel für Erwerbsanteile wird um 56,4 Millionen auf nunmehr nur noch 2,2 Millionen Euro eingestampft. (...)

Positionen

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Christian Lindner MdB (Bundesminister der Finanzen; Vorsitzender, FDP)

"[…] Anders als in der Vergangenheit lassen sich unterschiedliche politische Vorstellungen nicht durch den Einsatz von immer mehr Geld überdecken. Deshalb war dieser Entwurf für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit. Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen. Das ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern ein Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus. Gleichzeitig stellt dieser Entwurf Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. […] Der Haushaltsentwurf 2024 ist in diesem Sinne für mich kein Abschluss, sondern Auftakt für weitere Anstrengungen. Neue strukturelle Ausgaben können nur noch realisiert werden, wenn es strukturell wirksame Gegenfinanzierungen gibt."

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)

"Wir investieren mehr als je zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Möglich wird dies auch dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Wir wirtschaften solide und legen einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen. Dazu zählen neben dem Ausbau der Gigabitinfrastruktur die Instandhaltung und Modernisierung unserer Verkehrswege. […] Im Verkehrsbereich ist der Haushalt vor allem ein klares Bekenntnis zur klimafreundlichen Schiene. Neben der Sanierung unseres Kernnetzes legen wir einen Schwerpunkt auf den Güterverkehr und verdoppeln die Mittel für die Digitalisierung der Schiene. Mit der Neuausrichtung der DB-Infrastruktursparte am Gemeinwohl ist das der zentrale Hebel für mehr Kapazität und Qualität auf der Schiene. Die finanzielle Grundlage dafür legen wir mit insgesamt über 60 Milliarden Euro bis 2027. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, den Investitionsrückstau bei der Bahn offensiv anzugehen."

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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Vorsitzender des Präsidiums, DVF)

"Zwar wächst der Verkehrshaushalt laut Plan angesichts der angespannten Haushaltslage immerhin um 3 Milliarden Euro. Dieser Aufwuchs wird jedoch durch die Verdopplung der Lkw-Maut von den Unternehmen des Straßengüterverkehrs bezahlt und kommt dem Verkehrshaushalt somit unter dem Strich noch nicht einmal zur Hälfte zugute. […] 4 Milliarden Euro Mautmehreinnahmen sind im allgemeinen Bundeshaushalt anderweitig verwendet worden. Das steht im klaren Widerspruch zum Versprechen, dass die Mautmehreinnahmen dem Verkehrshaushalt zugutekommen sollten. […] Die notwendigen Investitionshöhen für den Erhalt, Aufbau und die Modernisierung von Schiene, Straße, Wasserstraße und Digitales sind bekannt, sind aber in der Finanzplanung des Bundes nicht enthalten. […]"

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