Newsletter Magazin Nr. 1/ April 2018
23.04.2018
Editorial Dr. Heike van Hoorn: Zwei Seiten der neuen Mobilitätswelt
Ist es möglich, die Vorteile der digitalen Möglichkeiten zu nutzen und sich gleichzeitig gegen die Gefahren zu schützen? Nun, es geht schließlich um die Daten, um deren Besitz und um Startups, die mit neuen Angeboten in den Mobilitätsmarkt einsteigen. Deutschland und Europa wollen bei der Digitalisierung vorne dabei sein. Sie müssen es auch, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch unser Wohlstand hängen davon ab. Das Deutsche Verkehrsforum hat diese Entwicklung und deren Chancen früh erkannt und vier wichtige Handlungsfelder identifiziert.
Mobilität braucht innovationsfreundlichen Datenschutz
„Die Mobilitätsbranche braucht Daten von Kunden und Fahrzeugen, um innovative Möglichkeiten in den Markt zu bringen. Die Unternehmen können diese Daten allerdings nur dann für kundenfreundliche Dienstleistungen nutzen, wenn sie durch einen unbürokratischen und innovationsfreundlichen Datenschutz unterstützt werden“, so DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn. „Daten machen nicht an Grenzen Halt. Deshalb darf es beim Datenschutz keinen Flickenteppich geben, Regeln zum Datenschutz müssen international aufgestellt werden“, forderte Thomas Jarzombek MdB, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Digitale Agenda des Deutschen Bundestages.
Dieter Janecek MdB: Ohne Datenschutz fahren wir aufs Abstellgleis
Die Digitalisierung wird unsere Mobilitätskultur grundlegend verändern – und ohne Digitalisierung wird die Mobilitätswende auch nicht funktionieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden auf Dauer nur Mobilitätsangebote annehmen, die Datenschutz und Datensicherheit effektiv garantieren - Datenschutz und Datensicherheit können dabei zu einem Standortvorteil werden.
Bundestagsabgeordnete zum Strategiegespräch im Lenkungskreis
Mit Blick auf drohende Fahrverbote in den Innenstädten warnte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Kirsten Lühmann MdB, dass die Logistik auch in Zukunft die Warenströme in die Ballungszentren absichern können müsse. Eine blaue Plakette könne sich für die Logistik zum Bürokratiemonster entwickeln. Von den Logistikdienstleistern erwarte sie Impulse wie eine Kooperation bei den städtischen Lieferfahrten. Stephan Kühn MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag kritisierte, dass die Förderung von CO2-armen Nutzfahrzeugen in der City-Logistik bereits im Jahr 2014 beschlossen worden sei, jedoch immer noch keine Förderrichtlinie dafür existiere.
Staatssekretär Ferlemann will Planungs- und Baubeschleunigung reformieren
Enak Ferlemann, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte beim Parlamentarischen Abend des DVF im Januar, dass die Regierung über ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz abstimmen könne, sobald sie im Amt sei. Danach solle es beispielsweise bei Klagen gegen öffentliche Infrastrukturvorhaben nur noch eine gerichtliche Instanz, nicht mehrere, geben. Thorsten Dirks, Vorstandsmitglied Deutsche Lufthansa, warnte vor zu langen Planungsprozessen. Dadurch würde Wertschöpfung zu anderen Standorten abwandern.
Fahrverbote vermeiden – konstruktive Maßnahmen gefragt
Der Abgeordnete Steffen Bilger, MdB, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte beim Lenkungskreis Straßenverkehr, es sei hinsichtlich der Dieseldebatte ein Gebot der Stunde, noch intensiver neue Antriebsformen, Automatisierung und Kraftstoffe zu entwickeln. Insgesamt sollten nach Aussage von Bilger Fahrverbote weiterhin vermieden werden. Arno Klare, MdB, erklärte, es müsse nun geklärt werden, welche Hilfestellung beim Thema Dieselfahrverbote der Bund den Kommunen leisten könne.
Neu im Verkehrsforum / Termine
Drei neue Mitgliedsunternehmen kann das Deutsche Verkehrsforum willkommen heißen: igr, bietet Ingenieurs- und Planungsdienstleistungen an, Konrad Zippel Spediteur GmbH & Co. KG, ein multimodal arbeitender Containeroperator und RIO The Logistics Flow, TB Digital Services GmbH, eine cloud-basierte Plattform für die Transport- und Logistikbranche weltweit.
Am 6. Juni findet in Berlin der gemeinsame Parlamentarische Abend mit Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), DVF und Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) statt. Weitere Termine hier.
Was der Mobilitätssektor von der Bundesregierung erwartet
Nach der langen Regierungsbildung erwartet die Verkehrswirtschaft, dass aufgeschobene Projekte schnell abgearbeitet und Gesetzesvorhaben in die Wege geleitet werden. Insgesamt hat das DVF die Ausarbeitungen im Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags positiv bewertet. Dennoch weist DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn auf Unklarheiten und Lücken hin: „Defizite sehe ich etwa in den Aussagen zu einer Überjährigkeit der Finanzmittel. Auch die weitere Zukunft von öffentlich-privaten Partnerschaften im Verkehrswegebau ist offen.“ Eine Zusammenstellung der Einzelpunkte nach Themen lesen Sie hier.
Politische Entscheidungsträger der 19. Legislaturperiode
Eine Übersicht über das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die verkehrspolitischen Sprecher im Deutschen Bundestag.
Der Mobilitätskuchen wird immer größer
Zum Medienforum des Tourismus-Dialogs hat sich DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn der Debatte über den Fernbusmarkt gestellt. Man hätte eine kontrovers aufgestellte Diskussion mit vielen Streitpunkten zwischen Bus und Bahn erwartet, doch in wesentlichen Aspekten zeigte sich ein anderes Bild. Gegenseitig habe man voneinander gelernt, so André Schwämmlein, Geschäftsführer Flixbus. Er habe die Erfahrung gemacht, dass der Vertrieb nicht ausschließlich über das Internet abgewickelt werden könne, sondern die Menschen ein Ticket in der Hand haben möchten.
ÖPP im Verkehrswegebau – Nutzen für Steuerzahler und Staat
Richtig eingesetzt, hat ÖPP einen großen Nutzen für Steuerzahler und Staat. „Öffentlich-private-Partnerschaften beim Verkehrswegebau sind aktueller denn je und können zu besseren Resultaten führen als die konventionellen Methoden“, urteilt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn. „Aber der Bund muss dafür den immer wieder angekündigten transparenten Umgang mit ÖPP als Beschaffungsvariante endlich umsetzen.“