Sanierungsstau: nur 150 Brücken werden jährlich saniert
Im Koalitionsvertrag ist dem Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung viel Platz gewidmet. Danach sollen die Verfahrenszeiten mindestens halbiert werden. Beim Lenkungskreis Infrastruktur erklärte Oliver Luksic (noch vor seiner Ernennung zum Staatssekretär), dass für die langsame Umsetzung von Bauvorhaben der Fachkräftemangel sowohl in den Behörden als auch beim Bau ursächlich sei. Zudem sprach sich Luksic für die Mehrjährigkeit von Finanzmitteln aus – eine langjährige Forderung des DVF.
Noch als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion diskutierte Oliver Luksic MdB beim Lenkungskreis Infrastruktur mit den Mitgliedern die verkehrspolitischen Themen der neuen Legislaturperiode. Er bekräftigte, dass die Infrastrukturinvestitionen auf einem hohen Niveau fortgeführt werden müssten. Die Umsetzungsgeschwindigkeit von Bauvorhaben bei der Verkehrsinfrastruktur sei nach Auffassung von Luksic ein großes Problem. "Derzeit werden 150 Brücken pro Jahr saniert - das Soll beträgt aber eine weit höhere Zahl, um die Leistungsfähigkeit der Straßen aufrechtzuerhalten." Auch im Bereich der Wasserstraße gebe es einen hohen Sanierungsbedarf, denn viele Wehre seien veraltet und benötigten entsprechende Investitionsmittel.