Angesichts der aktuellen Ereignisse zog Michael Bloss MdEP, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Mitglied im Industrieausschuss und stellv. Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die Schlussfolgerung, dass die Transformation jetzt noch schneller vollzogen werden müsse: „Auch der jüngste Bericht des IPCC zeigt erneut den Handlungsbedarf. Deshalb muss das Ambitionsniveau bei der AFIR erhöht, eine Wasserstoffinfrastruktur für den Schienenverkehr aufgebaut und LNG im Verkehr vermieden werden. Bei der städtischen Mobilität müssen wir verstärkt auf eine aktive Förderung von ÖPNV und Radverkehr achten.“

"Bei der städtischen Mobilität müssen wir verstärkt auf eine aktive Förderung von ÖPNV und Radverkehr achten."

Michael Bloss MdEP

Für die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das ETS zeichne sich seiner Einschätzung nach keine Mehrheit ab, auch wegen der bereits sehr hohen Energiepreise. Viele Mitgliedstaaten seien durchaus dafür, den Klimasozialfonds auch ohne die Ausweitung des ETS auf den Straßenverkehr umzusetzen. Bloss sprach sich bei den CO2-Flottengrenzwerten für eine Hunderprozent-Reduktion in 2035 aus. Die Unternehmen bräuchten insofern Planungssicherheit.

Der Lenkungskreis bestärkte die Abgeordneten in der Forderung nach ambitionierten Ausbauzielen für die Ladeinfrastruktur. Außerdem sei ein Bedarf an Wasserstoff und E-Fuels vorhanden, beispielsweise für die Bestandsflotte oder den Straßengüterfernverkehr. Die Regulierung dürfe nicht den Weg zur Ausbreitung nachhaltiger Kraftstoffoptionen versperren.

Deutschland im energiepolitischen Dilemma

Olaf in der Beek MdB, klimapolitischer Sprecher Fraktion der Freien Demokraten, Mitglied im Klimaschutz- und Energieausschuss, Umweltausschuss, stellv. Mitglied im Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages, wies auf die großen Herausforderungen hin, die für Deutschland mit der Ablösung von Energieträgern aus Russland verbunden seien. „Die Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die Verbraucher sind erheblich. Die Bevölkerung muss von den stark gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Daher hat die Bundesregierung im Entlastungspaket II 30 Milliarden Euro dafür vorgesehen.“ In der Beek erwähnte in dem Zusammenhang auch die Rücknahme der EEG-Umlage und sprach sich für die zeitnahe Umsetzung des Klimagelds aus.

"Die Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die Verbraucher sind erheblich. Die Bevölkerung muss von den stark gestiegenen Energiepreisen entlastet werden."

Olaf in der Beek MdB

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die Bundesregierung wolle 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge bis 2030 als Ziel erreichen und die erforderliche Netzertüchtigung fördern, sagte eingangs Isabel Cademartori MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss, Ausschuss Wohnen und Bauen, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: „Allerdings sind die Flächen knapp und die Verantwortungsverteilung teilweise unklar. Um die Elektromobilität weiter voranzubringen, müssen diese Punkte mit dem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur gelöst werden.“ Cademartori sprach sich dafür aus, alle Akteure bei einem Ladegipfel an einen Tisch zu bringen. Auch die Förderung von E-Bussen sei wichtig.

„Ich sehe auch für E-Fuels Anwendungsfelder im Straßenverkehr, allerdings nur in begrenztem Umfang.“

Isabel Cademartori MdB

Die Abgeordnete warf die Frage auf, wie sichergestellt werden könne, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausschließlich mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen betankt würden. Auch hinsichtlich der weiteren Förderung von hybridelektrischen Pkw äußerte sich Cademartori skeptisch.