Weichenstellungen für den Klimaschutz im Straßenverkehr
Das Ambitionsniveau des Green Deal ist sehr hoch und die Beratungen im EU-Parlament zum Fit-for-55-Paket schreiten voran. Der Lenkungskreis Straßenverkehr hat sich daher mit den Europaabgeordneten Michael Bloss und Jens Gieseke sowie den Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek und Isabel Cademartori ausgetauscht. Das DVF unterstreicht, dass die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für die Transformation mit der Regulierung Schritt halten muss. Nur so kann sie erfolgreich umgesetzt werden.
Jens Gieseke MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), stellv. Vorsitzender im Verkehrsausschuss, stellv. Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, wies auf den außergewöhnlichen Umfang des Fit-for-55-Paketes hin. Alleine zu den CO2-Obergrenzen bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hätten im Europäischen Parlament 1.800 Änderungsanträge vorgelegen. Bei den Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge plädiere die EVP für eine Absenkung um 90 Prozent in 2035 (Reduktion gegenüber 2021), aber nicht für einen Grenzwert von null Gramm. „Das Ziel der EU beim Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in 2030 kann ambitionierter ausfallen: Die EU-Kommission plant 40 Prozent, möglich sind meiner Meinung nach 45 Prozent.“
"Das Ziel der EU beim Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in 2030 kann ambitionierter ausfallen."
Jens Gieseke MdEP
Bei den Zielen der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) gebe es im Parlament weitgehend Konsens. „Die Versorgungsinfrastruktur ist in vielen Mitgliedstaaten nicht in dem notwendigen Umfang vorangetrieben worden. Die Transformation muss ausreichend abgefedert werden. Der Emissionshandel im Straßenverkehr und der Klimasozialfonds sind untrennbar verbunden, denn der Fonds soll zu einem erheblichen Teil aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) gespeist werden“, so Gieseke.