Der Lenkungskreisvorsitzende Andre Rodenbeck, CEO Rail Infrastructure, Siemens Mobility GmbH, äußerte Anerkennung dafür, dass die Bundesregierung für die Schiene zusätzlich 39,5 Milliarden Euro in den Jahren 2024 bis 2027 bereitstelle.
Michael Theurer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Schienenbeauftragter der Bundesregierung, betonte die Bedeutung, dass der zusätzliche Bedarf für die Schiene bis 2027 vom Koalitionsausschuss anerkannt worden sei. Die finanzielle Lage sei angespannt, da die Zinslasten für die Bundesschulden auf 47 Milliarden Euro gestiegen seien. „Wenn jetzt die Korridorsanierung nicht gelingt, wird es schwierig, noch einmal eine solche Summe Geld zu mobilisieren.“ Theurer hatte Verständnis für die Sorge der Berichterstatter für den Einzelplan 12 (Verkehrsetat), dass eine solche Summe die Preise anheize und nicht in entsprechende Bauprojekte umgesetzt werden könne. Das Geld müsse unbedingt abfließen, mahnte er.
„Wenn jetzt die Korridorsanierung nicht gelingt, wird es schwierig, noch einmal eine solche Summe Geld zu mobilisieren.“
Michael Theurer MdB
Kritik übte Florian Oßner, MdB, Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter Einzelplan 12, hinsichtlich der Zusatzeinnahmen aus der CO2-Maut. Von den veranschlagten 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen landen bilanziell am Ende nur knapp 3 Milliarden Euro im Verkehrshaushalt. Denn um diese Summe wachsen insgesamt die Bundesausgaben für den Verkehrsbereich in 2024 nur an. "Wir als CDU/CSU lehnen zwar im Grundsatz diese drastische Lkw-Maut-Erhöhung ab. Da diese von der Ampel aber nun so beschlossen wurde, sollte sie zumindest komplett zur Ausfinanzierung der Bedarfspläne verwendet werden, sowie zur ETCS-Fahrzeugförderung und zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)."
"Wir als CDU/CSU lehnen zwar im Grundsatz diese drastische Lkw-Maut-Erhöhung ab. Da diese von der Ampel aber nun so beschlossen wurde, sollte sie zumindest komplett zur Ausfinanzierung der Bedarfspläne verwendet werden."
Florian Oßner, MdB
Oßner ging zudem auf die Mittelanmeldungen der Deutschen Bahn AG von zusätzlichen 45 Milliarden Euro bis 2027 ein. Mit Blick auf die Neuaufstellung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGO habe aus seiner Sicht die Gesellschaftsform einer GmbH wegen der Durchgriffsmöglichkeiten klar Vorteile zu der aktuell vorhandenen und zukünftig geplanten Aktiengesellschaft.