Der Vorsitzende des Lenkungskreises Infrastruktur Nikolaus Graf von Matuschka, zum Sitzungszeitpunkt CEO der HOCHTIEF Solutions AG, äußerte sich anerkennend zum Hochlauf der Infrastrukturinvestitionen des Bundes, den es bis 2022 gegeben habe. Dennoch würden die Leistungsdefizite bei der Schiene, Wasserstraße und den Brücken mehr und mehr zutage treten. Bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 im Deutschen Bundestag habe Frank Schäffler MdB (FDP), Berichterstatter Einzelplan Verkehr im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, festgestellt, dass bei Ausfinanzierung nach heutigen Kosten insgesamt 318 Milliarden Euro für die Umsetzung der Bedarfspläne Straße, Schiene und Wasserstraße erforderlich wären. Künftige Baukostensteigerungen seien dabei noch nicht berücksichtigt. Matuschka plädierte deshalb für mehr Planungsressourcen der öffentlichen Hand, effizienteres Planen und Bauen und vor allem eine verlässlichere Finanzierungslinie.
Schäffler führte aus, dass die Schuldenbremse unumgänglich sei und damit die Neuverschuldung des Bundes bei maximal 17 Milliarden Euro liege. „Die Schuldenbremse zwingt zur Prioritätensetzung“, so Schäffler.
„Öffentliche Mittel müssen vom Konsum hin zu Investitionen umgeschichtet werden."
Frank Schäffler MdB
"Das Funktionieren der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur, etwa der Schleusen, Schienenwege und Bundesautobahnen, hat dabei Vorrang.“ Auch sollten mehr Projekte in öffentlich-privaten Partnerschaften durchgeführt werden. Vor allem aber gelte es, eine Trendwende beim Sanierungsstau zu erreichen. Schäffler stimmte Matuschka zu, dass mehr Planungskapazitäten aufgebaut werden müssten, auch in der Bauwirtschaft.
Der Lenkungskreisvorsitzende Häfen/Schifffahrt Frank Dreeke, Vorsitzender des Vorstands BLG Logistics Group AG & Co. KG, forderte: „Der Hafenlastenausgleich des Bundes muss auf 400 Millionen Euro angehoben werden."
"Die Energiewende erfordert massive Investitionen in den Häfen. Diese Investitionen haben nationale Tragweite. Die bisherigen 38 Millionen Euro sind komplett unrealistisch.“
Frank Dreeke
Dreeke wies außerdem auf das gemeinsame Gutachten des ZDS und der IHK Nord zur Leistungssteigerung des Schienengüterverkehrs im Deutschland-Takt hin. Die Umsetzung der sogenannten Flexi-Trassen und die Nutzung der Wasserstraße seien wichtig. Die Schiene benötige einen gesonderten Fonds, um die anstehenden Investitionen in akzeptabler Zeit umsetzen zu können.