• Bund investiert 55 Mrd. Euro von 2020 - 2023 für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
• Bis 2030 – 40% CO2 im Verkehrssektor (ggü.1990)
• Verkehrssektor bis 2050 klimaneutral
• Nationaler CO2-Emissionshandel für fossile Kraftstoffe ab 2021 mit 25 Euro pro Tonne CO2, danach schrittweise Erhöhung bis zu 55 Euro in 2025

Klimaschutz war das beherrschende Thema des letzten Jahres. Damit ist vor allem die Mobilität in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Der Sektor wie auch die Politik sind gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit und damit den sozialen Frieden zu erhalten als auch die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Mobilität zu schaffen.

Am 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 und den Entwurf zum Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Klimaschutzgesetz enthält den allgemeinen Rahmen für die nationale CO2-Senkung. Es enthält Ziele für die einzelnen Sektoren (Verkehr Minus 40 Prozent bis 2030) und einen Überwachungsmechanismus. Der Startpreis pro Tonne CO2 im nationalen Emissionshandelssystem (ETS) liegt bei 25 Euro in 2021 und wird schrittweise angehoben – zunächst mit Zielkorridor 2025. Das DVF hat auf seiner Jahresauftaktveranstaltung am 13. Januar 2020 und anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 nochmals die Forderung nach Einrichtung eines Fonds zur Zweckbindung der Bundesmittel für den Klimaschutz im Verkehr bekräftigt. Zudem mahnt das DVF die Bepreisung von CO2 europäisch und international zu harmonisieren. Wenn das nicht gelingt, kommt es zu einseitigen Belastungen deutscher Transportunternehmen, zum Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Insofern ist ein Zertifikatehandel oder ein äquivalentes System die richtige Lösung.

Das DVF-Präsidium hat sich für die Schaffung eines Fonds zum Klimaschutz im Verkehr ausgesprochen. Die Mobilitätswirtschaft und deren Unternehmen müssen mit den klimapolitischen Beschlüssen und Weichenstellungen der Bundesregierung umgehen und weitreichende unternehmerische Entscheidungen verantwortungsvoll treffen. Um die erforderlichen öffentlichen Mittel zu bündeln und langfristig verbindlich in den Klimaschutz zu leiten, hat das DVF einen Fonds vorgeschlagen. Dieser Fonds würde über den bereits vorhandenen Energie- und Klimafond (EKF) der Bundesregierung hinausgehen, der als Teil der Klimastrategie insgesamt Maßnahmen in Höhe von 54,4 Milliarden Euro bis 2023 finanziert und dessen Mittel noch nicht im Bundeshaushalt abgesichert sind.

Förderschwerpunkte und Maßnahmen des DVF-Klimafonds:

• Anschaffungsförderung emissionsarmer Fahrzeuge für alle Verkehrsträger,
• Unterstützung der Entwicklung innovativer Antriebe und der erforderlichen Grundlagenforschung,
• Bereitstellung von Infrastrukturen für emissionsarme und emissionsneutrale Mobilität und Beseitigung bürokratischer Hürden (Ladesäulen und Netzausbau; Tankstellen für Wasserstoff, LNG und CNG; entsprechende Infrastrukturen für Bahn, Luft- und Schifffahrt),
• Aufbau einer Versorgung mit E-Fuels und Wasserstoff sowie anderen emissionsneutralen Kraftstoffen auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen, in den erforderlichen Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen,
• Modernisierung und verstärkter Ausbau des Schienennetzes, des ÖPNV einschließlich der Straßen- und Stadtbahnen, der Wasserstraße,
• systematische Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs,
• Effizienzsteigerung und bessere Vernetzung aller Verkehrsträger,
• Unterstützung neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsplattformen und
• konsequente Umsetzung internationaler marktbasierter Systeme zur CO2-Reduktion im Luft- und Seeverkehr.

Das DVF macht sich stark für eine bessere Verzahnung der verschiedenen Akteure und der Teilstrategien der Bundesregierung, insbesondere die Koordinierung der Wasserstoffstrategie mit der P-t-X-Strategie. Daher hat sich das DVF bereit erklärt, die geplante Expertengruppe der Wasserstoffstrategie aktiv zu begleiten und die Interessen der Mobilitätswirtschaft einzubringen. Auch in der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ (NPM) arbeitet das DVF in der Arbeitsgruppe AG 1 und im Lenkungskreis weiterhin mit. Die Beratung der Bundesregierung zur Erreichung der CO2-Minderungsziele steht immer noch auf der Tagesordnung. Zudem fordert das DVF, dass der geplante nationale ETS für fossile Kraftstoffe schnellstmöglich in das europäische ETS überführt wird. Das ist aus Sicht des DVF ein zentrales Thema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Vor dem Hintergrund der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ hat das DVF seine Positionierung und Anliegen zum Thema E-Fuels weiterentwickelt und konkretisiert. Die Technologie ist verfügbar, aber es sind Mengen notwendig, die industriell erzeugt werden müssen und wettbewerbsfähige Preise haben. Für Deutschland wären die Anrechnung von E-Fuels in der EU-Regulierung (Umsetzung RED II, CO2-Flottenobergrenzen), Marktanreizprogramme und Entwicklung und Demonstration industrieller Lösungen sehr wichtig. Besonders für den Luftverkehr haben E-Fuels mangels Antriebsalternative eine hohe Bedeutung für die CO2-Senkung. Das DVF befürwortet ein langfristig angelegtes Innovations- und Förderprogramm zur Einführung von E-Fuels in den Luftverkehr.

Anlässlich des Spitzentreffens im Kanzleramt am 4.11.19 zum Masterplan Ladeinfrastruktur hat das DVF hervorgehoben, dass die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und Europa verbessert werden müssen. Das betrifft den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw in den Städten, aber auch die Schaffung eines Ladenetzes für Nutzfahrzeuge und die Ladeinfrastruktur für Busse. Bürokratische Hemmnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht müssen beseitigt werden. Im Januar 2020 hat das Bundesjustizministerium dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dadurch soll es erleichtert werden, Ladeinfrastruktur in Gebäuden, etwa Tiefgaragen verlegen zu lassen. Besonders an diesem Beispiel wird deutlich, wie abhängig die einzelnen Bundesressorts voneinander sind, um beispielsweise das Thema Elektromobilität schneller voranzutreiben und damit im Erreichen der Klimaschutzziele.

Auch konzentriert sich die Ladeinfrastruktur konzentriert noch zu sehr auf Privatkunden. Das DVF mahnt, den Straßengüterverkehr im Blick zu behalten, da es bei schweren Lkw noch keine wirtschaftliche Möglichkeit eines batteriebetriebenen Antriebs gibt. Auch sollte Deutschland bei der CO2-Bepreisung eine Internationalisierung der klimapolitischen Maßnahmen forcieren.

Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität verlängert. Das DVF hat sich an der Anhörung hierzu beteiligt, die Vorschläge kommentiert und ergänzt. Hervorzuheben sind vor allem zwei Maßnahmen: Das DVF begrüßt die Verlängerung der bestehenden Sonderregelung zur Dienstwagenbesteuerung für elektrifizierte Pkw bis Ende 2030. Und die neue Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent für die Anschaffung elektrischer Lieferfahrzeuge. Allerdings besteht hier Ergänzungsbedarf in mehrfacher Hinsicht. So sollte sich die steuerliche Förderung auch auf schwereren Fahrzeugklassen erstrecken und die Anwendung der Sonder-AfA nur auf Lieferfahrzeug ist zu eng gesetzt. Zudem ist die um ein paar Monate verzögerte Förderung für batterie-elektrische Fahrzeuge nun in Kraft getreten. Das ist ein guter Anreiz, um dem Markthochlauf dieser Fahrzeuge zu beschleunigen.

Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer hat das DVF scharf kritisiert, da die Mittel nicht zur Entwicklung neuer Kraftstoffe, sondern zur Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn eingesetzt wurden. Hier werden Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt, was zu einer einseitigen Belastung der deutschen Fluggesellschaften führt. Es wird darüber hinaus suggeriert, dass eine tatsächliche Alternative zwischen dem Fliegen und dem Bahnfahren existiert, obwohl auf den innerdeutschen Luftverkehr nur 4 Prozent des gesamten Luftverkehrsaufkommens in Deutschland entfallen und nur 1 Prozent des Schienenverkehrs grenzüberschreitend ist. Besser wäre es, mit der Luftverkehrsbranche neue Technologien zu erforschen, wie leichte Materialien und alternative Kraftstoffe.

Beim Thema EU-ETS hat sich das DVF eindeutig positioniert: Mit Start des globalen Emissionshandelssystems CORSIA muss das europäische Enden. Es darf keine Doppelbelastung geben, das wäre eine Wettbewerbsverzerrung, die vornehmlich die europäischen Airlines trifft. Auch im Seeverkehr muss eine globale Lösung über die internationale Schifffahrtsorganisation IMO geschaffen werden. Für die Häfen gilt, Landstrom auszubauen. Dafür sind Entlastungen nötig, wie die Befreiung von der EEG-Umlage, damit Landstrom zur Nutzung wirtschaftlich attraktiv wird.

Die Verbesserung der Angebote im ÖPNV und SPNV ist Voraussetzung um insbesondere im städtischen Verkehr zu einer besseren Klimabilanz zu gelangen. Neben der Erhöhung der Finanzmittel beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz ist es wichtig, dass die Flottenumstellung auf umweltfreundliche Antriebe und Kraftstoffe voranschreitet.