Jahresbericht
2022/2023

Editorial: Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner - Vorsitzender des Präsidiums

Erst die längerfristige Sicherung von auskömmlichen Investitionsmitteln stellt für die Unternehmen der Bau- und Verkehrswirtschaft wie auch für die Verwaltungen die Planungssicherheit her, welche nötig ist, um Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen.

Editorial: Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner
Vorsitzender des Präsidiums

Klimaschutz, Energie und Akzeptanz

Im vergangenen Jahr wurde die Klimapolitik durch die Energiekrise überlagert. Es galt, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und die Belastung der Bürger und Unternehmen vor explodierenden Energie- und Kraftstoffpreisen abzufedern. Mit milliardenschweren Entlastungspaketen versuchte die Bundesregierung zu unterstützen, unter anderem mit Tankrabatt, 9- Euro-Ticket und Heizkostenzuschuss. Gleichzeitig wurden die Kohleförderung verlängert, die CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe verschoben und in atemberaubender Geschwindigkeit LNG-Terminals vorbereitet.

Infrastruktur, Finanzierung und Resilienz

Der Wert des öffentlichen Kapitalstocks im Infrastrukturbereich lag 2021 inflationsbereinigt unterhalb des Werts von 2004. Erst seit 2016 sind die Investitionssummen wieder angewachsen. Dieser Aufwuchs wurde jedoch durch die Baukostensteigerung 2022 um 20 Prozent mehr als aufgezehrt. Was ist die Aufgabe? Den Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral zu transformieren, zeitgleich zu sanieren und modernisieren. Mit der für 2023 beschlossenen Investitionssumme im Verkehrshaushalt, den überbordenden bürokratischen Auflagen und dem Problem der überlangen Planungs- und Bauzeiten kann diese Aufgabe nicht gelöst werden. Das DVF forderte auch im vergangenen Jahr unter anderem eine Systemänderung in der Finanzierung, Anpassung der Investitionssumme und eine Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplans.

Digitalisierung
und Security

Es herrscht ein Defizit hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen Daten- und Digitalisierungspolitik. Hier sollte ein klarer Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an die Bundesinstitutionen und öffentliche Unternehmen erfolgen, Daten zu erheben und zu nutzen sowie digitale Schnittstellen anzubieten. Genauso wichtig ist ein klarer Auftrag an die Bundesländer, Kommunen und öffentliche Unternehmen, rechtliche, regulatorische und technische Vorgaben einheitlich umzusetzen, sei es im Datenschutz, im Eichrecht und bei Datenplattformen. Schlüsselparameter für die schnelle Umsetzung sind eine ausreichende Finanzierung und Förderkulisse, einheitliche faire Regulierungsrahmen und vorhandene Lösungen.

Standortpolitik

Die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der 20. Legislaturperiode muss die Schäden der Corona-Krise abfedern, Klimaziele erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Mobilitäts- und Logistikbranche erhalten. Die neue Bundesregierung muss auch solide Grundsteine für die Zukunft setzen, indem sie in (digitale) Infrastruktur investiert, durch internationale Kooperationen für ausreichend saubere Kraftstoffe sorgt und offen ist für alternative Antriebe. Mobilitätssektor und Wirtschaftsstandort stehen an vielen Stellen im globalen Wettbewerb. Darum müssen Industrie-, Ordnungs- und Steuerpolitik das Engagement der Unternehmen für Umwelt, Wirtschaftlichkeit und Innovation aktiv begleiten und stärken.

Chronik

Von März 2022 bis einschließlich Februar 2023 hat das DVF diverse Veranstaltungen in Form von Parlamentarischen Abenden, Fachforen, Symposien, Diskussionsrunden und Lenkungskreisen organisiert und durchgeführt.

2022 in Bildern

Die Bildergalerie zeigt Impressionen der DVF-Veranstaltungen aus dem Berichtszeitraum von März 2022 bis einschließlich Februar 2023. Verwendungsnachweis mit dem Bildnachweis »Deutsches Verkehrsforum / photothek«

Positionspapiere
und Gremien

Überblick zu Positionspapieren, Stellungnahmen und Mitwirkung an externen / offiziellen Gremien im Zeitraum März 2022 bis Februar 2023.